Massive Kritik im EU-Parlament an Roma-Abschiebungen Frankreichs

(Keystone-SDA) Strassburg – Im Europaparlament haben Vertreter aller massgeblichen Fraktionen massive Kritik an den Abschiebungen von Roma durch die konservative französische Regierung geübt. Sie warfen der EU-Kommission vor, Frankreichs Verhalten nicht klar und deutlich als Verstoss gegen die EU-Verträge zu geisseln.
Er sei “zutiefst enttäuscht” über die Stellungnahme des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, sagte der Österreicher Hannes Swoboda im Namen der sozialistischen Fraktion. Auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe sich “windelweich um eine Antwort herumgeschummelt”.
Reding hatte zuvor auf eine Zusicherung des französischen Einwanderungsministers Eric Besson verwiesen, wonach Frankreich alle Bürger gleich behandle und “keine gezielten Massnahmen gegen Roma” ergreife. Die zuständigen Dienststellen der Kommission überprüften derzeit diese Aussage, sagte sie. Frankreich werde Brüssel noch einige “zusätzliche Informationen” liefern müssen.
Die französische Grüne Hélène Flautre kritisierte Redings Äusserungen als “unglaublich”. Frankreich verletze mit der kollektiven Ausweisung von Roma-Gruppen, einschliesslich Kindern, gegen EU-Recht. Dies müsse die Kommission endlich klipp und klar sagen.
Die ungarische Abgeordnete Livia Jaroka, die selbst der Roma-Minderheit ihres Landes angehört, forderte eine Lösung auf EU-Ebene. Viele Roma in der EU litten unter Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und Armut. “Dies ist ein europäisches Problem”, sagte die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Indirekte Kritik an FrankreichBarroso hatte Frankreich am Vormittag wegen der Abschiebungen von Roma indirekt kritisiert. Die europäischen Regierungen müssten die Rechte von Minderheiten respektieren, sagte er vor dem EU-Parlament ohne jedoch Frankreich direkt zu erwähnen. Allerdings müsse sich auch jeder Bürger in der EU an die Gesetze halten, sagte er.
Der EU-Kommissionspräsident mahnte ein “Gleichgewicht” zwischen Freizügigkeit und Sicherheitspolitik an. Wenn dies nicht gewährleistet sei, könne das Problem “auf populistische Weise” ausgeschlachtet werden.