Massiver Widerstand gegen Kompromissvorschlag zur EU-Finanzierung

(Keystone-SDA) Eklat in der EU: Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch nicht beendet. Der von der irischen Ratspräsidentschaft verkündete Kompromiss stösst im EU-Parlament auf heftigen Widerstand.

Verhandlungsführer aller massgeblichen Fraktionen widersprachen am Donnerstag dem irischen Aussenminister Eamon Gilmore, der in der Nacht von einer Einigung gesprochen hatte.

Gilmore hatte gesagt, er habe sich mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf ein “Paket” geeinigt, “das wir beide unseren jeweiligen Seiten empfehlen werden”. Erst später wurde klar, dass die anderen Verhandler des Parlaments Gilmores Vorschläge sehr viel skeptischer sahen.

Demonstrativer Rücktritt

Der deutsche Budget-Experte Reimer Böge legte aus Protest sein Amt als Berichterstatter des Parlaments über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nieder. Er könne im Parlament nicht für einen Vorschlag werben, der unzureichend sei, sagte Böge.

Er sprach von einer “ziemlich üblen Manipulation der Präsidentschaft”. Zuvor hatte bereits der Co-Berichterstatter des Parlaments, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, über den Nachrichtendienst Twitter wissen lassen: “Das ist nicht zufriedenstellend.”

Vorwurf der Erpressung

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swodboda, sagte, wesentlich Forderungen des Parlaments seien nicht berücksichtigt worden. Der Österreicher kritisierte auch, dass der Rat bereits am kommenden Dienstag über das Paket abstimmen soll. Das Parlament lasse sich nicht “erpressen”.

“Wir werden dem Erpressungsversuch des Rates nicht nachgeben”, sagte auch die Haushaltsexpertin der Grünen, Helga Trüpel. Der Vorschlag des Rates sei “absolut unzureichend”.

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandoskwi habe nicht ausreichend für die Forderungen der Kommission gekämpft. Lewandowski hatte in der Nacht mitgeteilt, die zentralen Forderungen des Parlaments seien erfüllt, die Verhandlungen nun beendet.

Streit ums Geld

Bei dem Streit geht es um die Finanzierung der EU in den Jahren 2014 bis 2020. Die Finanzminister haben als Obergrenze 960 Milliarden Euro festgesetzt. Die Verhandlungsführer des Parlaments hatten ursprünglich mehr als eine Billion Euro gefordert, willigten schliesslich aber in die Deckelung ein.

Als Gegenleistung verlangten sie aber mehr Flexibilität. Das Parlament will erreichen, dass nicht ausgegebene Gelder künftig nicht mehr an die EU-Staaten zurückfliessen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Ausserdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben werden können.

Im EU-Parlament wollen die Fraktionen Anfang kommender Woche ihre Positionen festlegen. Eine Abstimmung über den Ratsvorschlag könnte in der nächsten Plenarsitzung erfolgen, die am 1. Juli beginnt. Mitte März hatte das Plenum schon einen ersten Vorschlag abgelehnt.