Maurer offen für Neuverhandlung des Steuerabkommens mit Deutschland

(Keystone-SDA) Die Schweiz ist nach den Worten des Bundespräsidenten Ueli Maurer offen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst “vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch” stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk (SWR).

“Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus”, erklärte Maurer in dem Radiointerview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll.

Zugleich stellte Maurer klar: Die Schweiz habe beim Steuerabkommen weitreichende Konzessionen gemacht. Jetzt könne sich auch die deutsche Seite bewegen. Er hoffe, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis “beruhigt und normalisiert”, sagte Maurer.

SPD stellt Forderungen

In Berlin signalisierten die Sozialdemokraten in den Koalitionsgesprächen mit der Union Bereitschaft zu einer Neuverhandlung des Abkommens. Voraussetzung für neue Verhandlungen sei allerdings, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für das Steuerabkommen überdenke, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstagabend “Spiegel Online”.

Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schliessen, sagte Walter-Borjans. Er wies aber darauf hin, dass die SPD langfristig einen automatischen, europaweiten Informationsaustausch in Besteuerungsfragen anstrebe.

“Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen”, sagte der Sozialdemokrat. Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekämen, dürfe nicht untergraben werden.

Deutschland setzt auf automatischen Informationsaustausch

Die deutsche Regierung legt mittlerweile den Fokus auf das automatischen Informationsaustausch. Man verfolge einen multinationalen Ansatz im Wege einer Vereinbarung der EU mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ob darüber hinaus Raum für ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz bestehe, lasse sich noch nicht sagen.

Das von der Regierung von Angela Merkel ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz war in der Länderkammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, Anfang des Jahres am Widerstand der rot-grünen Bundesländer gescheitert.

Es sollte eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz ermöglichen. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.