Maurer verneint Spitzeltätigkeit für NSA

(Keystone-SDA) Der Schweizer Nachrichtendienst hat laut Bundespräsident Ueli Maurer keine Daten gesammelt für den US-Nachrichtendienst NSA. “Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus”, sagte Maurer auf entsprechende Fragen vor den Medien in Bern.

Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht, betonte der Verteidigungsminister. Er erinnerte an den Fichenskandal. Zu Beginn der 90er Jahre seien 700’000 Personen fichiert gewesen. Derzeit seien es noch rund 60’000 Fichen, 10 Prozent davon beträfen Schweizer Bürger.

Laut dem US-Geheimdienst haben europäische Dienste Daten über eigene Bürger gesammelt und dann mit der NSA geteilt. Dies löste in verschiedenen Ländern Aufregung aus. In der Schweiz sorgen darüber hinaus Berichte über eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes in Genf für Empörung.

Maurer sagte auf Fragen dazu, es gebe keinen Grund, “hysterisch” zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden. Darauf weise der Nachrichtendienst jeweils auch in seinen Jahresberichten hin.

Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.

Nichts ausgeschlossen

Auf die Frage, ob er ausschliesse, dass der Bundesrat den US-Botschafter zitieren werde, sagte Maurer: “Ich schliesse weder etwas aus noch bestätige ich etwas.” Der Bundesrat lasse sich seine Traktandenliste nicht von den Medien oder empörten Politikern diktieren.

Ungefragt nahm Maurer ferner Stellung zur Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz und verteidigte dieses. Es gehe nicht um einen “Schnüffelstaat”, der Schutz der Privatsphäre habe für den Bundesrat oberste Priorität. Bloss in rund einem Dutzend Fällen pro Jahr hätte der Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz zusätzliche Kompetenzen.