May: Bereiten uns auf Brexit ohne Abkommen mit der EU vor
(Keystone-SDA) Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Brüssel. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament.
Obwohl es “fundamental” im Interesse Londons liege, dass die Verhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung “für alle Eventualitäten vorzusorgen”, so May.
Die Brexit-Gespräche in Brüssel sind am Montag in die fünfte Runde gestartet. Sie verlaufen äusserst zäh. Beide Seiten ermahnten sich vor Verhandlungsbeginn gegenseitig zu Bewegung, ohne jedoch selbst Zugeständnisse anzudeuten.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen jedoch seit Juni äusserst zäh.
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll.
Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin “ausreichenden Fortschritt” zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im EU-Parlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
Schwarzpeter-Spiel
Denn die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie “ausreichenden Fortschritt” bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie vorab zu einer Ansprache vor Abgeordneten am Montag erklären liess. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. Der Ball liege im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. “Der Ball liegt ausschliesslich im Feld des Vereinigten Königreichs”, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
Mickrige Tagesordnung
Für diese, fünfte Verhandlungswoche steht nun ein sehr dünnes Programm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Brexit-Minister Davis will erst zum Abschluss am Donnerstag gemeinsam mit Barnier in Brüssel auftreten.
Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen – und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young etwa forderte deutsche Unternehmen am Montag auf, sich für einen “harten Brexit” und hohe Zollschranken bereit zu machen. “Die verbleibende Zeit, um eine friktionslose Nachfolgeregelung nicht nur zu finden, sondern auch zu implementieren, ist ausgesprochen knapp”, erklärten die Berater. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.
