Mazedonischer Regierungschef Gruevski zurückgetreten
(Keystone-SDA) Neun Monate war das politische Leben beim EU-Beitrittskandidaten Mazedonien blockiert. Regierung und Opposition schlugen nur aufeinander ein. Eine EU-Vermittlung macht jetzt eine Lösung möglich.
Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist wie vereinbart zurückgetreten, um vorzeitige Parlamentswahlen im April zu ermöglichen. “Ich habe den Rücktritt Gruevskis erhalten”, zitierten die Medien am Freitag den Parlamentspräsidenten Trajko Veljanoski in Skopje.
Der seit zehn Jahren zunehmend autoritärer regierende Gruevski wird von seinem engen Mitarbeiter Emil Dimitriev ersetzt, der bisher Generalsekretär seiner konservativ-nationalen Regierungspartei war. Die neue Regierung unter Beteiligung der Opposition soll freie Wahlen vorbereiten.
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versuchte ebenfalls am Freitag in der mazedonischen Hauptstadt, die Vorsitzenden der vier wichtigsten Parteien zur Einhaltung auch der letzten Abmachungen zu bewegen.
Die EU hatte im Sommer ein Abkommen vermittelt, mit dem die innenpolitische Blockade dieses kleinen Balkanlandes beendet werden soll. Danach soll es am 24. April vorzeitige Wahlen geben, die nach einer “Säuberung” der Wahllisten von Karteileichen und einer Reform der Medienlandschaft erstmals frei und fair ablaufen sollen.
Die Opposition hatte über Monate das Parlament boykottiert, weil die Wahlen im Vorjahr von der Regierung manipuliert gewesen sein sollen. Daneben hatte die Opposition illegal abgehörte Telefonate führender Regierungsmitglieder veröffentlicht, mit denen gross angelegte Korruption bewiesen werden sollte. Gruevski hatte dieses Material als Machwerk eines nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienstes bezeichnet.
