Mbazaa als neuer Präsident Tunesiens vereidigt – weiterhin Unruhen

(Keystone-SDA) Riad/Tunis – Nach der Flucht des tunesischen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali ins Exil wurden binnen 24 Stunden zwei Übergangs-Präsidenten ernannt. Eine Einheitsregierung soll das Land befrieden und das Machtvakuum füllen. Allerdings herrschen derzeit Chaos und Gewalt.
In der Hauptstadt Tunis feuerten bewaffnete Angreifer am Samstag aus fahrenden Autos wahllos auf Passanten. Nach der Flucht Ben Alis waren marodierende Banden durch die Stadt gezogen, hatten Gebäude – darunter ein Einkaufszentrum und den Hauptbahnhof – in Brand gesetzt, geplündert und Menschen angegriffen.
In der Innenstadt gingen Soldaten mit Panzern in Stellung.In Militärkreisen wurde vermutet, dass Verbündete Ben Alis hinter den bewaffneten Angreifern steckten, die schiessend durch die Stadt fuhren. Experten spekulierten über eine Beteiligung der Präsidentenpolizei.
Machtwechsel eingeleitetNach wochenlangen blutigen Unruhen war Staatschef Ben Ali am Freitag untergetaucht. Das saudiarabische Königshaus bestätigte am Samstag, dass Ben Ali und seine Familie in Saudi-Arabien gelandet seien.
Nach der Flucht Ben Alis wurde Parlamentspräsident Foued Mbazaa als Übergangspräsident vereidigt. Es war der zweite Wechsel an der Spitze des nordafrikanischen Staates innerhalb von nur 24 Stunden.
Ben Ali hatte vor seiner Flucht den Ausnahmezustand verhängt und die Macht Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi als Interims-Präsidenten übertragen. Laut Verfassung ist das jedoch nur für eine begrenzte Zeit möglich. Sie sieht vor, dass der Vorsitzende des Parlaments das Amt des Präsidenten treten soll.
Am Samstag ernannte der Verfassungsrat dann Mbazaa zum Übergangspräsidenten. Dieser beauftragte Ghannouchi mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Im Interesse des Landes müssten “ohne Vorbehalte und ohne Ausnahmen” alle politischen Parteien beteiligt werden, auch die Opposition, sagte er in einer Fernsehansprache.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in New York zu einer “demokratischen und friedlichen” Lösung auf. US-Präsident Barack Obama erklärte, die internationale Gemeinschaft sei Zeuge eines “tapferen und entschiedenen Kampfs um die Bürgerrechte” geworden.