Mehr Geld für die Bahn
(Keystone-SDA) Wer weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, kann die Kosten dafür künftig nicht mehr unbegrenzt von den Steuern abziehen. Der Nationalrat hiess wie der Ständerat die Begrenzung des Pendlerabzugs gut. Damit sollen 200 Millionen Franken für die Bahn frei werden.
Mit der Beschränkung des sogenannten Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken will der Bundesrat zusätzliches Geld in die Finanzierung der Bahn stecken. Die Begrenzung soll aber auch einen Anreiz dafür schaffen, auf das Pendeln mit dem Auto zu verzichten.
Nach Angaben von Verkehrsministerin Doris Leuthard können durch die Begrenzung rund 20 Prozent der Steuerpflichtigen nicht mehr die gleich hohen Abzüge bei der Direkten Bundessteuer geltend machen wie heute. Betroffen wären Langstreckenpendler, die mit dem Auto reisen, und nur Besserverdiener mit einem Einkommen von über 120’000 Franken. “Das ist zumutbar”, sagte sie.
Diskriminierung kritisiert
Die Gegner der Beschränkung auf der Ratsrechten wiesen darauf hin, dass Menschen in abgelegenen Orten oft auf ein Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu gelangen. Es gebe in solchen Orten nicht genügend Jobs, und der öffentliche Verkehr sei auch nicht umfassend ausgebaut. “Für die Landregionen wäre die Beschränkung des Pendlerabzugs eine Diskriminierung”, sagte Walter Wobmann (SVP/SO).
Für die Bundesratsvariante sprach sich der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit gegenüber mehrere Alternativkonzepte aus. Für das Langstreckenpendeln gebe damit keinen Fehlanreiz mehr, für das Kurzstreckenpendeln bleibe aber der Abzug bestehen, sagte Edith Graf-Litscher (SP/Grüne). Die Kantone können eine eigene Obergrenze für den Pendlerabzug festlegen, müssen aber nicht.
Chancenlos waren ein Antrag der SVP, die den unbeschränkten Abzug beibehalten wollte, sowie ein alternatives Konzept der GLP. Die Grünliberalen wollten den Fahrkostenabzug ganz abschaffen, um mehr Kostenwahrheit zu schaffen. Damit dies staatsquotenneutral geschieht, sollten stattdessen andere Einnahmen beschnitten werden.
Nichts wissen wollte der Nationalrat auch von einem Vorschlag, die Begrenzung nicht pauschal bei 3000 Franken, sondern bei den Kosten für ein Generalabonnement der 2. Klasse festzusetzen. Und gescheitert ist auch ein Vorschlag aus den Reihen der CVP, die Begrenzung auf 10’000 Franken anzusetzen; Kosten unter 2000 Franken sollten dafür nicht abzugsfähig sein.
MWST-Erhöhung befürwortet
Einen Vorentscheid fällte der Nationalrat auch bereits zum Bahnausbau bis 2025, der Teil der FABI-Vorlage ist. Der Ständerat hatte sich dabei grosszügig gezeigt und den Umfang gegenüber dem Bundesratsvorschlag von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöht.
Der zur Finanzierung benötigten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent zwischen 2018 und Ende 2030 stimmte der Rat mit 125 zu 65 Stimmen zu. Zurück auf die schmalere Bundesratsvariante wollten Teile der FDP und die SVP einschwenken. “Die Mehrwertsteuer droht zu einem Gefäss zu werden, aus dem man sich beliebig zur Befriedigung politischer Wünsche bedienen kann”, sagte Gabi Huber (UR).
Mit seinen Entscheiden hiess der Nationalrat wie der Ständerat die Grundzüge des neuen Finanzierungssystems für die Bahn im Rahmen der FABI-Vorlage gut. Die bestehenden Finanzierungsquellen sowie einzelne neue Einnahmen sollen neu in einem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zusammengefasst werden.
Grundsatzdiskussion zur Verkehrsfinanzierung
Grosse Teile der Diskussion um den Gegenvorschlag zur VCS-Initiative drehte sich um die Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse. Die Strassenlobby verwies mehrmals auf ihre laufende Volksinitiative, welche eine stärkere Zweckbindung der Strassengelder für die Strasse fordert.
Bundesrätin Leuthard entgegnete, dass über alle Staatsebenen gesehen nicht unbedingt von einer Quersubventionierung gesprochen werde könne. Mit der beschlossenen Erhöhung des Vignettenpreises und der geplanten Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags stehen allerdings weitere Belastungen des Privatverkehrs zur Diskussion.
Der Gegenvorschlag zur VCS-Initiative “Für den öffentlichen Verkehr” ist im Nationalrat auf viel Zustimmung getroffen. Das Eintreten auf das Grossprojekt war am Mittwochmorgen unbestritten.
