Mehr Transparenz bei interkantonalen Gremien gefordert
(Keystone-SDA) Laut dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch sind die Kantone zu wenig transparent. Die interkantonalen Konferenzen streben nun Verbesserungen an. Arbeitsgruppen sollen den Umgang mit Informationen so definieren, dass das Öffentlichkeitsprinzip sichergestellt ist.
Dieses Prinzip gilt inzwischen in fast allen Kantonen. Es sorgt gesetzlich dafür, dass Journalistinnen und Journalisten einen besseren Zugang zu Daten und Dokumenten haben.
Bei der Umsetzung harzt es aber: “Die vielen Konferenzen, in denen die Stände kantonsübergreifend wichtige Entscheide aufgleisen, agieren in einer Dunkelkammer”, schreibt Öffentlichkeitsgesetz.ch in einer Mitteilung vom Montag. Mindestens 25 interkantonale Gremien seien derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätig. “Die Konferenzen schaffen Transparenz nach eigenem Gutdünken.”
Kantone streben Regelung an
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) ist mit einem Schreiben von Ende Januar auf die Missstände aufmerksam gemacht worden. Einen Monat später reagiert sie nun: In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, schreiben KDK-Präsident Benedikt Würth und -Geschäftsführerin Sandra Maissen, dass sie sich “in den nächsten Monaten mit dem Thema befassen und eine entsprechende Regelung anstreben” würden.
Die KDK habe eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der verschiedene Direktionskonferenzen vertreten seien. Ziel sei es, “den Umgang mit Informationen für die interkantonalen Konferenzen so zu definieren, dass dem Öffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen wird”. Gleichzeitig sei aber auch die Autonomie der einzelnen Kantone zu wahren.
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch wird laut eigenen Angaben nicht lockerlassen, bis konkrete Massnahmen beschlossen sind. Solche wären beispielsweise der Erlass von unmissverständlichen Richtlinien, das Bezeichnen einer unabhängigen Schlichtungsstelle und die Benennung eines Rechtswegs.
