Menschenrechtler fordern Ende der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien

(Keystone-SDA) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die USA, Grossbritannien und Frankreich zum Ende ihrer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aufgefordert. Erst müssten die Luftangriffe im Jemen untersucht werden.

Saudi-Arabien bombardiert im Jemen seit einem Jahr Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen. Der Appell kam kurz bevor die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland sich auf eine Waffenruhe und neue Friedensgespräche einigten, die im Kuwait am 18. April beginnen sollen.

Im jemenitischen Bürgerkrieg sind im vergangenen Jahr nach UNO-Angaben etwa 9000 Menschen ums Leben gekommen – mehr als 3200 davon sollen Zivilisten sein.

Nach UNO-Angaben setzt Saudi-Arabien auch die international geächteten Streubomben ein – Bomben also, die mit Dutzenden oder Hunderten kleineren Sprengkörpern gefüllt sind und Munition auf einer Fläche von mitunter mehreren Fussballfeldern freigeben. Saudi-Arabien bestreitet, Streubomben einzusetzen.

In der Schweiz sind Rüstungsgeschäfte mit Ländern im Nahen Osten derzeit ein heisses Thema. Derzeit bewilligt der Bundesrat keine Gesuche Waffenexporte in die Region. Er diskutiert aber regelmässig über die Kriterien, nach welchen solche Gesuche zu bewilligen wären.