Menschenrechtsrat der UNO will Gaddafi vor Gericht stellen
(Keystone-SDA) Die libysche Führung um Muammar al-Gaddafi muss aus Sicht der internationalen Gemeinschaft für Gewalttaten an ihrem Volk vor Gericht gestellt werden. Das wurde am Montag zur Eröffnung der Frühjahrstagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf deutlich.
Alle Redner, darunter auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihre amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton, verurteilten den Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten scharf. Ihnen schlossen sich die Aussenminister Russlands sowie Italiens an, das traditionell sehr enge Beziehungen zu Libyen unterhält. China war nur mit einem Botschafter vertreten.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigte sich schockiert über die Zahl der Toten und Verwundeten unter den friedlichen Demonstranten, gegen die die Behörden exzessive Gewalt anwendeten. Diese Ereignisse seien inakzeptabel, erklärte sie.
“Nach unseren Informationen wurden von der libyschen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sie werden weiterhin begangen”, sagte Calmy-Rey weiter.
Diese Gewalt müsse unverzüglich stoppen und die Urheber müssten gerichtlich verfolgt werden. Die Schweiz begrüsse daher den Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, den internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung der Lage in Libyen zu beauftragen, erläuterte Calmy-Rey.
Deiss: “Perverse Regimes”
Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss, der die Sitzung des Rats zusammen mit der Bundespräsidentin eröffnete, nannte die Lage in Libyen “zutiefst schockierend”. Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, die Menschenrechte kompromisslos zu verteidigen, sagte der alt Bundesrat.
Die Bevölkerung erwarte, dass “wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden”, sagte er weiter.
“Tyrannei” bestrafen
US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte ebenfalls die Bestrafung der libyschen Führung für die “Tyrannei” gegen die Bevölkerung. “Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Clinton. “Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung.”
