Mercosur schliesst Paraguay nach Amtsenthebung von Gipfel aus
(Keystone-SDA) Die Mercosur-Staaten haben Paraguay nach der Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo vom nächsten Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen. Sie verurteilten die Vorgänge in Paraguay in einer Erklärung.
Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen beim Treffen am Freitag in Argentinien über weitere Massnahmen gegen die neue paraguayische Regierung nachdenken. Dies teilte das argentinische Aussenministerium in Buenos Aires mit.
Die Mercosur-Mitglieder verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Amtsenthebungsverfahren als “Bruch der demokratischen Ordnung”. Lugo war am Freitag im Eilverfahren vom Senat abgesetzt worden. Er wurde für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.
Der neu eingesetzte Präsident Paraguays, Federico Franco, hatte seinerseits mitgeteilt, er werde am Gipfel nicht teilnehmen. Es sei unpassend, zu diesem Zeitpunkt mit den Staatschefs der Nachbarländer zusammenzukommen, erklärte er in einem am Sonntag von der argentinischen Zeitung “Clarín” veröffentlichten Interview.
Venezuela will nach der Amtsenthebung von Paraguays Präsident die Öllieferungen an das Land stoppen. Das kündigte Präsident Hugo Chávez am Sonntag an. Die Absetzung Lugos sei illegal gewesen. Venezuela will laut Chávez die neue paraguayische Regierung von Federico Franco nicht anerkennen.
Venezuela, aber auch Bolivien und Nicaragua sprachen von einem “getarnten Staatsstreich” in Paraguay. Argentinien, Brasilien und Uruguay zogen ihre Botschafter aus dem Land ab.
