Merkel verspricht weitere Aufbauhilfen für Palästinenser

(Keystone-SDA) Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Palästinensern die weitere Unterstützung Deutschlands beim Aufbau ihrer Wirtschaft zugesichert. Es sei wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich und in der Bevölkerung spürbar sei, sagte Merkel am Freitag.

Sie traf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Berlin zu einem Gespräch. Deutschland habe im laufenden Jahr die Entwicklung in den Palästinensergebieten mit 100 Millionen Euro unterstützt und wolle auch weiterhin Hilfe leisten.

Dazu gehöre “auch, dass Investitionen stattfinden können in den palästinensischen Gebieten, dass sich eine Wirtschaftsstruktur entfalten kann”, sagte Merkel. “Denn nur das wird auf Dauer den Wohlstand auch tragfähig machen.” Abbas sagte, es müssten Wege gefunden werden, die deutsche Geschäftsleute zu Investitionen in den Palästinensergebieten ermutigten.

Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte Ende September einen Plan zur Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft veröffentlicht. Wenn das Wirtschaftsleben nicht gestärkt werde, blieben Friedensverhandlungen “zu weit weg von der Realität, um glaubwürdig zu sein”, hiess es damals in einer Erklärung.

Gespräche zu Friedensverhandlungen

Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern standen laut Merkel im Zentrum ihres Gesprächs mit Abbas. Die Verhandlungen waren unter der Vermittlung von US-Aussenminister John Kerry nach drei Jahren Stillstand im August wieder aufgenommen worden.

Deutschland habe immer betont, “dass unilaterale Schritte nicht weiterführen”, um die Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem Erfolg zu bringen. Abbas habe deutlich gemacht, dass alle Seiten Kompromisse machen müssten. Merkel forderte die Palästinenser auf, auch bei der Versöhnung untereinander voranzukommen.

Abbas sagte, die palästinensische Seite sei ernsthaft bemüht, die Verhandlungen fortzuführen. “Wir sollten diese historische Chance ergreifen”, sagte der Palästinenserpräsident. Israel müsse den Siedlungsbau stoppen, der nach internationalen Beschlüssen illegal sei.

Es gehe darum, “sich an einen Tisch zu setzen und die Grenzen festzulegen”. Jerusalem müsse die Hauptstadt für Israelis und Palästinenser sein. Die Stadt werde offen sein für sämtliche Religionen, sagte Abbas.