Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben
(Keystone-SDA) Die Abschiebung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri scheiterte an fehlenden Papieren aus seinem Heimatland Tunesien. Die deutsche Kanzlerin dringt nun auf eine bessere Zusammenarbeit. Doch Tunesiens Premier gibt sich zurückhaltend.
Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. “Hier müssen wir schneller werden”, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed, in Berlin.
Merkel kündigte zugleich an, die freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Die Rückführung “funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können”, sagte sie. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen.
Die Kanzlerin kündigte die Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in Tunesien an. Sie betonte aber auch: “Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung.”
Nach Merkels Angaben leben derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien nur 116 Tunesier tatsächlich ausgereist.
“Vorhandener Mechanismus umsetzen”
Der tunesische Ministerpräsident verwies darauf, dass es bereits seit einem Jahr eine Vereinbarung mit Deutschland zur Rückführung gebe. Dieser Mechanismus müsse “umgesetzt werden in einer Weise, die die Würde der Betroffenen wahrt”, sagte Chahed.
Er unterstützte die Idee, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien “möglichst freiwillig” zur Rückkehr zu bewegen – “möglicherweise mit finanzieller Unterstützung”.
Die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden spielte nach Angaben der beiden Regierungschefs bei dem Treffen keine Rolle. Merkel hatte noch am Wochenende angekündigt, die Möglichkeit solcher Zentren mit Tunesien zu besprechen. Chahed erteiltte dieser Idee jedoch in Interviews bereits vor seinem Treffen mit der Kanzlerin eine Absage.
Gedenken an Anschlags-Opfer
Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt.
Chahed bedauerte den Anschlag. Amri sei 2011 nach Europa gekommen, habe sein schreckliches Attentat aber erst 2016 verübt. Die Frage sei daher, wie er sich in der Zeit radikalisiert habe.
Auch was Amris Papiere angehe, hätten sich “die tunesischen Behörden korrekt verhalten”, sagte der Regierungschef. “Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt”. Amri war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Seine geplante Abschiebung war an fehlenden Personalpapieren aus Tunesien gescheitert.
