Merkel will Europawahl mit Wirtschaftskraft und Bürgernähe gewinnen
(Keystone-SDA) Die deutsche CDU will mit dem Versprechen von Stabilität, mehr Wirtschaftskraft und weniger Bürokratie die Europawahl gewinnen. Zugleich wollen die Konservativen ihr soziales Profil schärfen.
Die Fehler der Währungsunion müssten aufgearbeitet und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gestärkt werden, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag beim Parteitag in Berlin. “Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt.” Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland.
Merkel sagte: “Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.” Die Union (CDU und CSU) stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. “Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.”
Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber “wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben”, sagte sie.
Die Kanzlerin betonte: “Europa muss bürgernäher werden.” Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.
Wahlkampfauftakt am Wochenende
Die knapp tausend Delegierten votierten nahezu geschlossen für das Wahlprogramm mit dem Titel “Gemeinsam erfolgreich in Europa”. CDU-Spitzenkandidat David McAllister, der zugleich ins CDU-Präsidium gewählt wurde, betonte das Ziel der Union, bei der Europawahl am 25. Mai erneut stärkste Kraft in Deutschland zu werden.
Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.
Die CDU will den Wahlkampf am Wochenende mit einer ersten Plakatserie offiziell eröffnen. Die heisse Phase ist allerdings erst nach dem Fernsehduell der europäischen Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialisten am 8. Mai geplant.
Wert der europäischen Einigung
Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, als EU-Kommissare brauche es “richtige Vollblutpolitiker, die schon bewiesen haben, dass sie etwas können”.
Der ehemalige Premierminister Luxemburgs beklagte, viele Menschen wüssten den Wert der europäischen Einigung nicht zu schätzen. Im Grunde müssten für sechs Monate einmal wieder Grenzen eingeführt werden, weil die Menschen nicht mehr wüssten, was Grenzen bedeuten. Juncker will nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden.
Juncker sprach sich ausserdem für eine “Erweiterungspause” der EU aus. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, die EU müsse aber das Tempo drosseln.
Zum neuen Generalsekretär der CDU wählten die Delegierten Peter Tauber. Der 39-Jährige erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war. Zum neuen Schatzmeister der CDU wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann gewählt.
