Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Bei einem so grossen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr, sagte sie am Mittwochabend im Düsseldorfer Industrieclub.

"Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es es auf jeden Fall verändern müssen." Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz beigetreten sind, regelt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.

Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Aussengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. "Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind - wenn dieses System nicht funktioniert - die notwendigen Schlussforderungen daraus zu ziehen."

Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. "Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren", unterstrich Merkel. "Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell."

Klarer werden bei Rückführungen

Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden - finanziell und bei Flüchtlingskontingenten.

Merkel räumte vor den Industriellen ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. "Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen."

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.









The citizens' meeting

The citizens' meeting

1968 in der Schweiz

SDA-ATS