Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Das bernische Obergericht befasst sich am 8. März mit dem Messerschlitzer-Inserat der SVP von 2011. Das geht aus der Verhandlungsliste des Gerichts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär waren erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Sie zogen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland weiter.

Beide berufen sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Es müsse möglich sein, einen Sachverhalt so darzustellen, wie er sich zugetragen habe.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Inserat, das 2011 nach einem Gewaltverbrechen in Interlaken geschaltet wurde. "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" lautete der Titel des Inserats in mehreren Zeitungen und auf der SVP-Website.

Die Parteikader machten vor Gericht geltend, man habe bloss den Sachverhalt - den Angriff auf einen Schweizer - zusammengefasst. Das werde in der französischsprachigen Fassung des Inserats klar. Dort lautete der Titel "Des Kosovars poignardent un Suisse".

Anders sah es das Regionalgericht. Der Durchschnittsleser könne den deutschen Titel so verstehen, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher und als "Messerschlitzer" sogar besonders gefährlich seien. Das sei eine undifferenzierte und damit unzulässige Verallgemeinerung.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS