Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Mexiko-Stadt - Die mexikanische Regierung hat die Klage der US-Regierung gegen den Bundesstaat Arizona wegen dessen umstrittener neuer Einwanderungsgesetzgebung begrüsst. In einer Erklärung drückte das Aussenministerium in Mexiko-Stadt die "Zustimmung" der Regierung zu diesem Schritt aus.
Zuvor hatte die US-Regierung Klage gegen die gesetzliche Neuregelung eingereicht, die der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern gibt.
Das Justizministerium begründete die Klage damit, dass Arizona mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten habe. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern liege bei der Bundesregierung in Washington.
Mexiko hatte bereits Ende Juni das Bundesgericht von Arizona aufgefordert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Im Mai bezeichnete Mexikos Staatschef Felipe Calderón das Gesetz in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington als "diskriminierend".
Dem Gesetz zufolge darf die Polizei mutmasslich illegale Einwanderer künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS