Mexikos Präsident will Energiebranche für Privatfirmen öffnen

(Keystone-SDA) Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto will die Energiebranche seines Landes umfassend reformieren. Das Staatsoberhaupt schlug am Montag eine Änderung der Verfassung vor, nach der die Förderung von Öl und Erdgas bislang allein Sache des Staates ist.

Die Regierung will ihre Pläne noch in dieser Woche dem Parlament vorlegen. Es wäre die weitreichendste Reform seit der Verstaatlichung der Energiebranche 1938. Zunächst war unklar, ob die Reform für ausländische Konzerne wie BP oder Exxon Mobil attraktiv ist. Bislang hat der Staatskonzern Pemex das Monopol.

Mit den Vorschlägen versucht Peña Nieto, einen Kompromiss zwischen den Forderungen linker und konservativer Abgeordneter zu finden. Privatunternehmen würden auch in Zukunft keine Lizenzen zur Energieförderung erhalten. Auch eine Ausbeutung zusammen mit dem Staat ist nicht vorgesehen.

Stattdessen sollen Unternehmen einen Teil der Gewinne bekommen. “Pemex wird weder verkauft noch privatisiert”, betonte der Präsident in einer Fernsehansprache.

Nach Ansicht von Experten hat es Pemex jahrelang versäumt, in moderne Technologien zu investieren. So ging die Erdölförderung von täglich 3,4 Millionen Barrel im Jahr 2004 auf zuletzt 2,5 Millionen Barrel zurück.

In Mexiko lagern fast 14 Milliarden Barrel Öl. Damit verfügt das Land nach Venezuela und Brasilien über die grössten nachgewiesenen Vorkommen in Lateinamerika. Zudem gibt es Schiefergas, das in den USA zu einem Boom in der Branche und zu fallenden Erdgaspreisen geführt hat.

Öffnung des Strommarktes

Auch der Strommarkt soll nach den Vorstellungen von Präsident Peña Nieto geöffnet werden. Private Unternehmen dürften demnach künftig in die Stromerzeugung investieren, die Netze würden aber weiterhin vom Staat kontrolliert. Bislang produzieren lediglich grosse Industrieunternehmen Strom für den Eigenverbrauch.