Microsoft und Google klagen für mehr Geheimdiensttransparenz
(Keystone-SDA) Ihre Forderungen nach mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste wollen Microsoft und Google nun gerichtlich durchsetzen. Die Suche nach einer aussergerichtlichen Lösung mit der US-Regierung sei nach mehreren Anläufen gescheitert, teilte der Rechtsberater von Microsoft am Freitag mit.
Die Internetunternehmen Microsoft und Google wollen erreichen, dass sie ihre Kunden ausführlicher über die von der Regierung angeforderten Daten informieren dürfen. Die Regierung habe sechs Fristen ohne eine Antwort auf die Forderungen der Konzerne verstreichen lassen, erklärte der Rechtsberater von Microsoft, Brad Smith.
Microsoft und Google “glauben, dass wir nach der US-Verfassung ein eindeutiges Recht haben, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen”, schrieb der Anwalt in seinem Weblog. Als Beispiel nannte er Angaben zur Anzahl der Anfragen zu E-Mails durch den Geheimdienst NSA.
Grundlage für die Spähaktivitäten der Behörden ist der Foreign Intelligence Surveillance Act. Das Gesetz regelt das Vorgehen der Geheimdienste bei Abhöraktionen auf dem Gebiet der USA sowie bei der Überwachung von US-Bürgern. Es wurde im Jahr 1978 unter Präsident Jimmy Carter erlassen und im Dezember 2012 von Barack Obama verlängert.
Durch Enthüllungen des Informanten Edward Snowden war das Ausmass der Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste bekannt geworden. Die US-Regierung gelobte nach scharfer Kritik im In- und Ausland, künftig für mehr Transparenz zu sorgen.
Am Donnerstag kündigte Geheimdienstkoordinator James Clapper an, die Dienste würden künftig jedes Jahr einen Überblick über ihre Spähaktionen veröffentlichen.
