Militär drückt bei Demokratisierung Ägyptens aufs Tempo

(Keystone-SDA) Das Militär in Ägypten drückt bei der Demokratisierung aufs Tempo. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung drängte die Armeeführung auf eine schnelle Verfassungsänderung und bekräftigte ihr Ziel, die Macht bis spätestens im August an eine zivile Regierung abzugeben.

Die Armee strebe nicht an die Macht, ihre gegenwärtige Situation sei den Umständen geschuldet, hiess es: “Der Oberste Militärrat hofft, dass er die Macht innerhalb von sechs Monaten, entsprechend dem Willen des Volkes und auf friedliche Art und Weise an eine zivile Verwaltung und einen gewählten Präsidenten übergeben kann.”

Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi ordnete an, dass der Entwurf einer neuen Verfassung binnen zehn Tagen vorgelegt werden soll. Zum Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, der das Grundgesetz ausarbeiten wird, berief er den als unabhängigen Juristen anerkannten früheren Richter Tarik al-Bischri.

Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz.

Das Militär hat am Dienstag erstmals einen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Forderungen der Demonstranten aufgestellt. Einige Oppositionspolitiker äusserten allerdings Bedenken, ob man so schnell freie und faire Wahlen in einem Land organisieren könne, in dem die Opposition über Jahrzehnte unterdrückt oder verboten war.

Muslimbrüder gut verankert

Dahinter stehen Befürchtungen, die trotz ihres Verbots relativ gut organisierten Muslimbrüder könnten beim raschen Wechsel in die Demokratie im Vorteil sein. Die Gruppe kündigte bereits die Gründung einer Partei an, sobald die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak erlassenen Restriktionen aufgehoben seien.

Zugleich bemühen sich die Muslimbrüder, Befürchtungen über ihre mögliche Dominanz zu zerstreuen: Am Wochenende hatten sie mitgeteilt, die Organisation werde bei den anstehenden Wahlen weder eine Parlamentsmehrheit noch das Präsidentenamt anstreben.

Neben den politischen Veränderungen haben die Ägypter derzeit auch wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Die tagelangen Demonstrationen haben die Wirtschaft des Landes beeinträchtigt. Besonders die wichtige Tourismusbranche erlitt einen dramatischen Einbruch. Hinzu kommen steigende Preise.