Militär in Ägypten untersagt “illegale” Streiks und Proteste

(Keystone-SDA) Die Militärregierung in Ägypten hat am Freitag die Fortsetzung “illegaler” Proteste und Streiks verboten. Gegen solche Unruhen werde mit “rechtlichen Schritten” vorgegangen, “um die Sicherheit des Landes zu schützen” heisst es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verbreiteten Erklärung.

Ob damit auch die Grosskundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz gemeint sind, war zunächst nicht klar. Die Streitkräfte hatten versprochen, nicht gegen die demonstrierenden Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz vorzugehen.

Dort kamen am Freitag rund eine Viertelmillion Menschen zusammen, um den Sturz von Staatschef Husni Mubarak vor einer Woche zu feiern. Auch in Alexandria gab es eine Kundgebung. Die Veranstaltungen sollten offenbar auch ein Signal an die Generäle sein, sich besser an ihre Versprechen zu halten, innerhalb von sechs Monaten einer frei gewählten Regierung Platz zu machen.

Nach dem Abgang Mubaraks vor einer Woche hat der Oberste Rat der Streitkräfte die Macht übernommen und Reformen versprochen. Seitdem machten die neuen Machthaber deutlich, dass sie ein Ende der Proteste und eine Normalisierung des Alltags wünschen.

Sie haben mehrfach eine Ende der Streiks gefordert und vor weiterem wirtschaftlichen Schaden für Ägypten gewarnt. Allerdings ist auch schon die Frage aufgetaucht, wie ernst es ihr mit der Umsetzung demokratischer Reformen ist.