Militär setzt Mursi ab und vorgezogene Wahlen an
(Keystone-SDA) Die ägyptische Armee hat ihr Ultimatum nicht folgenlos verstreichen lassen. Sie setzte noch am Mittwochabend Staatschef Mohammed Mursi ab und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an.
Mursi werde durch den derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, abgelöst, teilte die Armee am Mittwochabend in Kairo mit. Ausserdem setzte die Armee die vor einem Jahr von den Islamisten ausgearbeitete Verfassung ausser Kraft, wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache sagte.
Er versicherte, die Armee wolle nicht an der Macht bleiben. Das nordafrikanische Land soll nun eine Regierung aus Experten bekommen. Der politische Fahrplan sei mit Politikern und anderen öffentlichen Personen beschlossen worden, hiess es in der Erklärung weiter. Die Ankündigung wurde mit Freudenkundgebungen und Feuerwerk begrüsst.
Nach seiner Absetzung durch die Armee rief Mursi seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den “Putsch” aufzubegehren, sagte ein enger Vertrauter Mursis am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP.
Breit abgestützte Gespräche
An der Ausarbeitung des Fahrplans für das weitere Vorgehen waren Oppositionsführer Mohammed El Baradei sowie führende Vertreter der Geistlichkeit den Plan beteiligt. Verteidigungsminister und Armeechef Al-Sisi hatte seit dem Nachmittag mit El Baradei sowie Vertretern anderer politischer und religiöser Kräfte beraten.
Im Zuge der massiven Proteste der vergangenen Tage gegen den islamistischen Staatschef hatten die Streitkräfte Mursi eine Frist bis Mittwochnachmittag gesetzt, um die Forderungen des Volkes zu erfüllen und den Konflikt beizulegen. Mursi lehnte einen Rücktritt jedoch ab und liess die Frist verstreichen.
In der Folge hatten sich wieder hunderttausende Gegner und Anhänger Mursis im Zentrum Kairos und in anderen ägyptischen Stätdten versammelt. Mursi-Berater Essam al-Haddad, zuständig für Aussenpolitik, schrieb auf seiner Facebook-Seite: “Lassen Sie uns das, was geschieht, bei seinem richtigen Namen nennen: Militärputsch.” Er warnte vor einem “beträchtlichen Blutvergiessen”.
In Stellung
In Kairo waren nach Ablauf des Armee-Ultimatums laut Augenzeugen gepanzerte Fahrzeuge und Mannschaftstransporter in Stellung gegangen. Am Präsidentenpalast marschierten Hunderte Soldaten auf und demonstrierten Stärke.
Vor dem Staatsfernsehen waren bereits am Nachmittag gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Mitarbeiter, die nicht mit aktuellen Sendungen beauftragt waren, wurden nach Hause geschickt.
Bei Krawallen und Schiessereien waren in den vergangenen Tagen mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei nahm derweil Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest.
Ausreiseverbot gegen Mursi
Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, twitterte, dass die Partei der Muslimbrüder zwar zur Krisensitzung eingeladen worden sei, aber an dem Treffen nicht teilnehme. Das Militär sei kein politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu führen.
Gegen Mursi wurde ein Ausreiseverbot erlassen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Sicherheitskreisen erfuhr. Auch eine Reihe führender Mitglieder der Muslimbrüderschaft darf das Land nicht verlassen.
Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schliessung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber mehrere Stunden wieder öffnen.
