Ministergehälter im Irak sollen drastisch gekürzt werden

(Keystone-SDA) Proteste in der südirakischen Stadt Kut in der Provinz Wasit sind am Mittwoch eskaliert. Nach Behördenangaben wurden mindestens 55 Menschen teils schwer verletzt.

Zunächst hatten hunderte Bewohner vor dem Sitz der Provinzregierung gegen die mangelhafte öffentliche Strom- und Wasserversorgung protestiert. Als eine Gruppe von Demonstranten in das Gebäude eindrang und das Informationsbüro niederbrannte, eröffnete die Polizei das Feuer.

Nach Angaben eines Mitarbeiters der Gesundheitsbehörden wurden dabei mehrere Menschen angeschossen. Selbst Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu Verletzten seien mit Steinen beworfen worden. Eine Sprecherin der Provinzverwaltung erklärte, es sei ein Ausgehverbot verhängt worden.

Auch in anderen südirakischen Städten, darunter in Diwanija, demonstrierten hunderte Menschen wegen der schlechten Versorgungslage.

Gehaltskürzungen geplant

Die irakische Regierung ergriff am Mittwoch Massnahmen, um weiteren sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Der Generalsekretär des Kabinetts, Ali al-Alaak, kündigte an, die Gehälter von Ministern und Abgeordneten drastisch kürzen zu wollen.

Eine Kommission habe Vorschläge für ein neues Gehaltssystem erarbeitet, das in einigen Fällen eine Kürzung um bis zu 50 Prozent vorsehe. Das Parlament muss dem Gesetzesvorhaben allerdings noch zustimmen.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte bereits verkündet, sein Monatsgehalt von 35 Millionen Dinar (28’600 Franken) auf zwölf Millionen Dinar (9’800 Franken) senken zu wollen.