Ministerpräsident Papandreou stellt dem Parlament Vertrauensfrage
(Keystone-SDA) Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befinde sich “an einem Scheideweg”, sagte Papandreou am Sonntag. “Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern.”
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: “Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht.” Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. In der Zwischenzeit haben Abgeordnete Zeit, sich im Plenum zu äussern. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine kleine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten.
Griechenland müsse sich jetzt darauf konzentrieren, zusammen mit den Partnern in der EU einen “plötzlichen Tod”, den Staatsbankrott, abzuwenden, sagte Papandreou. Dies könne nur mit Einwilligung aller politischen und sozialen Kräfte des Landes geschehen.
Papandreou bestätigte am Sonntag im Parlament Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket in einem ähnlichen Umfang wie das letzte in Höhe von 110 Milliarden Euro. Die ursprüngliche Annahme, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte, habe sich nicht bestätigt.
Ratingagenturen und Spekulanten
Dafür sei jedoch nicht die Regierung verantwortlich. Sie hätte schmerzhafte Massnahmen getroffen und das Defizit im vergangenen Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gedrückt. Für die jüngsten negativen Entwicklungen der nationalen Wirtschaft trügen hingegen Ratingagenturen, Steueroasen, Börsenspekulanten sowie die Medien die Verantwortung, sagte Papandreou.
Zu Beginn der dreitägigen Parlamentsdebatte machte Papandreou den aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich. Er forderte für Herbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die auch die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen würde.
Beobachter gingen davon aus, dass der Ministerpräsident damit auf die weitverbreitete Wut der Griechen auf die Politiker des Landes reagierte. Am Wochenende waren aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung wieder Tausende Menschen auf die Strasse gegangen.
Am Freitag hatte Papandreou unter dem Druck innerparteilicher Kritik und zahlreicher Demonstrationen die Regierung umgebildet. Er hatte den bisherigen Verteidigungsminister und seinen stärksten Widersacher in der “Panhellenischen Sozialistischen Bewegung” (Pasok), Evangelos Venizelos, zum Vizepremier ernannt und ihn zugleich an die Spitze des Finanzressorts gestellt.
