Mogherini: Assad wird anfangs mit am Tisch sitzen müssen

(Keystone-SDA) Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird nach Ansicht der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in den Versuch einer politischen Lösung einbezogen werden müssen. “Sicherlich ist und wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen.”

Das sagte Mogherini am Donnerstag in Berlin. Dies sei ja auch in den Genfer Gesprächen zu Syrien einmal festgelegt worden. “Aber ein politischer Übergang heisst eben, dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen.”

Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch für eine politische Lösung zustande komme.

Sie sehe die russische Intervention kritisch. Aber wenn Russland nun seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um politische Gespräche zu ermöglichen, wäre dies positiv. Die Europäer würden in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, sagte Mogherini auf die Frage, ob das Iran-Format (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland) ein Modell für eine Syrien-Kontaktgruppe sein könnte.

Dies müsse letztlich die UNO entscheiden, die die Gespräche leite. Aber die Europäer hätten es geschafft, in den jahrelangen Iran-Verhandlungen Vertrauen in der Region aufzubauen – was man jetzt auch bereits einsetzen könne.

Putin für engere Koordination mit Westen

Unterdessen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Russland arbeite mit dem Westen an einer engeren Koordination des militärischen Vorgehens in Syrien. So stehe man kurz davor, Daten über Stellungen von Islamisten in dem Bürgerkriegsland auszutauschen, sagte Putin am Donnerstag an einem Treffen mit Politikwissenschaftlern in Sotschi.

Die USA fliegen mit einer internationalen Militärallianz seit gut einem Jahr Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Russland griff vor etwa drei Wochen erstmals mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Eine Koordination fand bislang kaum statt.

Am Dienstag einigten sich die Militärs beider Seiten auf Verhaltensregeln ihrer Piloten, um zu vermeiden, dass sie bei Luftangriffseinsätzen sich gegenseitig ins Gehege kommen. Der Westen wirft Russland vor, in erster Linie Syriens Präsident Baschar al-Assad stützen zu wollen und deshalb auch Rebellengruppen anzugreifen, die nicht mit dem IS verbündet sind, aber Assads Sturz anstreben.

Putin sagte, das einzige Ziel des russischen Einsatzes sei es, in Syrien Frieden zu schaffen. Man solle nicht zwischen “moderaten” und “nicht moderaten Terroristen” unterscheiden. Das syrische Regime bezeichnet die oppositionellen bewaffneten Kräfte ebenfalls als Terroristen.