Montag, 29. April 2013
(Keystone-SDA) VERFAHREN EINGESTELLT: Die baselstädtische Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen Novartis-Verantwortliche wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eingestellt. Nach Bekanntwerden einer Abgangsentschädigung von 72 Mio. Fr. für Daniel Vasella waren Anzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ist zum Schluss gekommen, dass kein strafrechtliches Verhalten ersichtlich sei. Dies gelte für die Verhandlung und den Abschluss der Konkurrenzverbotsvereinbarung vom 25. Januar 2011 wie auch für deren Offenlegung gegenüber den Aktionären. Vasella selber – damals noch Novartis-Verwaltungsratspräsident – hatte sich zum Konkurrenzverbot nach seinem Abgang in einem Fernsehinterview im Februar geäussert. In der Folge erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen.
LÖHNE 2012 GESTIEGEN: Die Löhne in der Schweiz sind im vergangenen Jahr durchschnittlich um 0,8 Prozent gestiegen. Unter Berücksichtigung der Minusteuerung von 0,7 Prozent ergab sich bei den Reallöhnen eine Erhöhung um 1,5 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte. Die Zunahme der Nominallöhne im vergangenen Jahr ist damit ähnlich hoch wie in den Jahren 2011 (+1,0 Prozent) und 2010 (+0,8 Prozent). Die Arbeitnehmenden profitierten zudem von der negativen Teuerung, so dass die Löhne real erstmals seit 2009 zusätzlich stiegen.
POSITIVE JAHRESBILANZ: Die Wettbewerbskommission Weko hat auch im vergangenen Jahr Leitentscheide gefällt. So zählt sie die Sanktionen gegen BWM von 156 Mio. Fr. zu den wichtigsten Entscheiden. Weiter hat die Weko Spediteure mit insgesamt 6,2 Mio. Fr. gebüsst und Sanktionen gegen Neuenburger Immobilientreuhänder und einen Importeur von Bergsportprodukten ausgesprochen. Zudem war die Bestätigung des Bundesgerichts im Fall der Werbevermarkterin Publigroupe relevant. Die von der Weko verhängte Busse von 2,5 Mio. Fr. wird durch das Urteil rechtskräftig. Zudem bestätigt es gemäss Weko insbesondere die Rechtmässigkeit des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission.
KEINE ANTWORT: Die Schweiz stösst mit Rechtshilfegesuchen zu Steuerdaten-Diebstählen bei den deutschen Behörden an. Zwei Anfragen der Bundesanwaltschaft (BA) zu Datenentwendungen bei der Credit Suisse und der Bank Julius Bär wurden bis heute nicht beantwortet. Gegen den inzwischen entlassenen und inhaftierten Mitarbeiter der Julius Bär will die BA nun trotzdem formell Anklage erheben. Eine entsprechende Meldung des “Tages-Anzeiger” und “Bund” bestätigte die BA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das Strafverfahren richtet sich sowohl gegen den Informatiker, der die Daten entwendet hatte, wie auch gegen den Ex-Steuerbeamten aus Deutschland, der sie ans Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) weitergeleitet hatte. Weiterhin hängig ist auch das Rechtshilfegesuch zu einem Datenklau bei der Grossbank CS. Drei deutsche Steuerfahnder aus NRW sollen im Frühjahr 2010 mutmasslich zu einem solchen angeregt haben. Der fehlbare Bankmitarbeiter wurde unterdessen verurteilt, gegen das Steuerfahnder-Trio liegen in der Schweiz Haftbefehle vor. International wird aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Deutschland jedoch nicht nach den Dreien gefahndet.
HÖHERE BESCHÄFTIGUNG: Der Schweizer Arbeitsmarkt bleibt dynamisch. Wieder erwägen mehr Unternehmen eine Erhöhung der Zahl der Beschäftigten. Dies geht aus dem KOF-Beschäftigungsindikator hervor, der im April auf 0,5 Punkte gestiegen ist. Der Frühindikator für die Veränderung der Beschäftigung in den kommenden drei Monaten ist damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2012 wieder positiv. Für das erste Quartal 2013 hat die KOF den Wert von -2,3 auf -0,7 Punkte deutlich nach oben revidiert. Positiv zu dieser Dynamik dürften weiterhin die Versicherungen, Bauunternehmen und weitere Dienstleistungsunternehmen aus den Branchen Gesundheitswesen sowie Informations-und Kommunikationsdienstleistungen beitragen. Etwas entspannt hat sich laut KOF die Lage im Detailhandel. Demgegenüber überwiegen in Industrie, Gastgewerbe sowie in der Bankbranche weiterhin die Unternehmen, die ihren Stellenbestand als zu gross einschätzen.
BAD BANK VERKAUFT: Die Credit Suisse hat zusammen mit der US-Investmentfirma Lone Star den Kreditbestand der staatlichen belgischen “Bad Bank” übernommen. Sie bezahlten dafür 6,7 Mrd. Euro, wie das Finanzministerium am Samstag mitteilte. Dem belgischen Staat sowie dem Versicherer Ageas fliessen aus dem Verkauf jeweils eine Milliarde Euro zu. Finanzminister Koen Geens kündigte am Montag an, dass der Staat weitere Beteiligungen verkaufen wolle. Er will damit verhindern, dass der Schuldenstand des Staates über die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigt. Unter anderem steht die Beteiligung an der französischen Grossbank BNP Paribas auf der Verkaufsliste. Belgien hatte wegen der Bankenrettung gegen die EU-Defizitregeln verstossen. Damit riskiert das Land eine Geldbusse der Europäischen Union.
KPT MIT GEWINNZUWACHS: Die KPT hat im Jahr 2012 einen Gewinn von 31,9 Mio. Fr. erwirtschaftet. Dies sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. 8,4 Mio. stammten aus dem Grundversicherungsgeschäft und würden zur Stärkung der Reserven verwendet, teilte die genossenschaftlich organisierte Krankenkasse mit. Die Prämieneinnahmen stiegen auf 1,49 Mrd. Franken, eine leichte Zunahme gegenüber den 1,39 Mrd. Fr. im Jahr 2011. Die Versicherungsleistungen beliefen sich den Angaben zufolge auf 1,3 Mrd. Franken. Bei den Versicherten verzeichnete die KPT ein Plus von rund 20’000 und kommt damit auf 433’500 aktuelle Kunden. Alle Spitalzusatzversicherten werden mit rund 22 Mio. Fr. am Geschäftserfolg beteiligt. Der bisherige Verwaltungsrat und ehemalige BAG-Direktor Thomas Zeltner wurde zudem als neuer Verwaltungsratspräsident der KPT gewählt. Er ersetzt René Jenny.
XSTRATA-GLENCORE-FUSION: Der britische High Court of Justice hat dem Plan zur Fusion des Bergbaukonzerns Xstrata mit dem Rohstoffhandelskonzerns Glencore zugestimmt. Infolgedessen habe man bei der London Stock Exchange beantragt, den Handel mit Xstrata-Aktien am 1. Mai um 7.30 Uhr zu suspendieren, teilte Xstrata mit. Da die in Zug beheimatete Firma auch an der SIX Swiss Exchange in Zürich kotiert ist, müssen auch dort die Aktientitel aus dem Verkehr genommen werden. Letzter Handelstag ist wie in London der 30. April. Glencore und Xstrata hatten sich im Februar 2012 auf die Fusion geeinigt. Zusammen werden sie einen der weltgrössten Rohstoffkonzerne bilden, der die gesamte Wertschöpfungskette von Abbau über Handel bis zu Lagerung und Transport vereint. Der Jahresumsatz von “Glencore Xstrata plc” wird um die 200 Mrd. Dollar betragen.
MEHR LOHN: Die Angestellten der Kleiderladenkette Metro Boutique in Basel erhalten nach ihrem Warnstreik vom April mehr Lohn und Rechte. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Unia haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte diese am Montag mit. Demnach bekommen ungelernte Verkäuferinnen neu monatlich brutto 3750 Franken und gelernte Textil-Detailhandelsangestellte 3900 Franken. Das kommt einer Lohnerhöhung von bis zu 400 Franken gleich. Per sofort abgeschafft wird zudem die Gratisarbeit; bisher hatten die Angestellten laut Unia täglich bis zu 20 Minuten gratis arbeiten müssen. Weiter wird auch der Kündigungsschutz ausgebaut.
SPARTE VERKAUFT: Der Klima- und Fertigungstechnikkonzern Walter Meier verkauft sein Klima-Handelsgeschäft in Deutschland. Nach dem Ausstieg in Frankreich und Grossbritannien in den Jahren 2010 und 2011 werde damit nun auf das Handelsgeschäft auf die Schweiz fokussiert. Der verkaufte Bereich erwirtschaftete 2012 mit 110 Beschäftigten einen Umsatz von 37 Mio. Euro. Käufer für die Walter Meier (Klima Deutschland) GmbH ist der Hauptlieferant Swegon. Damit sei der langfristige Fortbestand des Geschäfts gesichert. Die Transaktion erfolge auch vor dem Hintergrund, dass in der gesamten HLK-Branche (Heizen, Lüftung, Kühlen) die vertikale Integration forciert werde.
