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Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung im Kanton Bern über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg gibt ein Inserat der Befürworter zu reden. Es wirbt mit einem Foto und einem Zitat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) für ein Ja an der Urne.

"Ich wurde vor Erstellung dieses Inserates nicht kontaktiert; dieses ist ohne mein Wissen erschienen", schreibt der ehemalige Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung. Das Vorgehen der Inserenten sei unkorrekt. In diesen kantonalen Abstimmungskampf wolle er sich nicht einmischen.

Der alt Bundesrat wird im Inserat mit einer Aussage vom 24. Oktober 2010 zitiert. Er sagte damals, dass die Kernergie "nahezu CO2-freien Strom" produziere, was klimapolitisch "nicht zu unterschätzen" sei.

Das Zitat stamme aus seiner Zeit als aktiver Bundesrat und gebe die offizielle Haltung des Gesamtbundesrates wieder, hält Leuenberger fest. Um diese für die aktuelle Abstimmung zu verwenden, hätte deshalb die aktuelle Energieministerin zitiert werden müssen.

Komitee wehrt sich

Beim Komitee "Ja zu Mühleberg" ist man sich indes keines Fehlers bewusst. Leuenberger sei eine öffentliche Person, sagte Komiteesprecher Adrian Haas auf Anfrage. Zudem stehe im Inserat, dass das Zitat aus Leuenbergers Zeit als Bundesrat stamme. Ein Einverständnis sei deshalb nicht nötig gewesen.

Das Komitee habe einfach jenes Bundesratsmitglied zitieren wollen, dass damals für die Energiestrategie des Bundes zuständig gewesen, sei, hält Haas fest. Dass auf dem Bild des Inserats auch das Logo der SP zu sehen sei, die im Kanton Bern gegen den Ersatz des AKW kämpfe, halte er auch nicht für problematisch.

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SDA-ATS