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Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat vor dem EU-Parlament eine strenge Überwachung der Haushaltsregeln zugesichert. "Ich werde dafür sorgen, dass alle EU-Staaten die Regeln einhalten, da werde ich nicht nachlässig sein", sagte er.

Auch im Falle Frankreichs werde er die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts anwenden, "ohne mit der Wimper zu zucken", sagte der ehemalige französische Finanzminister am Donnerstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Seine Aufgabe werde nicht sein, irgendwelche Ausnahmen zu genehmigen.

Das EU-Parlament muss der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. Besonders aus Deutschland hatte es seit Wochen Kritik daran gegeben, dass Moscovici Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll. Denn als französischer Finanzminister hatte der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff bekommen.

Befürchtet wird, dass Moscovici Frankreich gegenüber zu nachsichtig sein und vor Sanktionen gegen sein eigenes Land Sanktionen zurückschrecken könne, obwohl Frankreich weiterhin gegen die EU-Defizitregeln verstösst.

"Sie können darauf zählen, dass ich ein gerechter und unparteiischer Schiedsrichter sein werde", versicherte Moscovici den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss. "Ich werde meine gesamte Energie in den doppelten Kampf stecken, den wir angehen müssen, die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern und das Wachstum anzukurbeln", fügte der Franzose hinzu. "Wir müssen damit aufhören, diese beiden wichtigen Prinzipien einander entgegenzustellen."

"Keine Entschuldung ohne Wachstum"

Frankreich und Italien hatten in den letzten Wochen wiederholt eine offensive Wachstumspolitik gefordert und damit in Ländern wie Deutschland Sorgen geschürt, dass sie zu Gunsten von Investitionen die Haushaltspolitik schwächen wollen.

"Wir wissen alle: es gibt kein Wachstum ohne eine Verringerung der Defizite und der Schulden, öffentliche und private", sagte Moscovici. "Aber es gibt auch keine Stabilität und keine Entschuldung ohne Wachstum. Wir brauchen beides zur gleichen Zeit."

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SDA-ATS