Moskau fordert von Syrien Zerstörung von Chemiewaffen
(Keystone-SDA) Russland will seinen Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad nutzen, um einen Militärschlag zu verhindern. Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Montag in Moskau, er wolle die Regierung in Damaskus zu Zugeständnissen bezüglich des Chemiewaffenarsenals drängen.
“Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten”, sagte Lawrow. Zudem drängte er Syrien überraschend zum Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention. Das arabische Land gehört neben Angola, Ägypten, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Ländern, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.
Syrien reagierte positiv auf den Vorschlag Russlands. Er begrüsse diesen Vorstoss, sagte Syriens Aussenminister Walid al-Mualem in Moskau. Dass der syrische Präsident Baschar al-Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Syrien in der Folge zur Aufgabe seiner Chemiewaffen auf. Die Regierung solle unverzüglich ihr Einverständnis erteilen, um Chemiewaffen und chemische Grundstoffe an einen sicheren Ort innerhalb des Landes zu bringen, wo sie zerstört werden sollten, sagte Ban.
Die USA reagierten sehr zurückhaltend auf den russischen Vorschlag. Man sehe die Initiative mit “tiefer Skepsis” und als mögliche Hinhaltetaktik. Die Freie Syrische Armee (FSA) bezweifelte gar, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. “Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen”, sagte ein Sprecher.
Als einer der engsten Verbündeten und regelmässiger Waffenlieferant der syrischen Führung zielt Russland darauf ab, durch Zugeständnisse Syriens einen Angriff auf das Land verhindern zu können.
Verwirrung in London
Die Aufforderung Russlands kam nicht von ungefähr. US-Aussenminister John Kerry hatte wenige Stunden zuvor in London gesagt, Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er “sämtliche” seiner Chemiewaffen “innerhalb einer Woche” der internationalen Gemeinschaft übergebe. Dies sei “rhetorisch” gemeint gewesen und nicht als “Ultimatum” zu verstehen, stellte sein Sprecherin Jen Psaki später klar. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.
Laut Kerry werden die Chemiewaffen durch einen äusserst kleinen Zirkel der syrischen Führung streng kontrolliert. Allein Präsident Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entscheiden über die Verlegung und den Einsatz der Waffen.
Den von seiner Regierung geplanten Militärschlag bezeichnete Kerry als Zwischenschritt für eine politische Lösung. Mit US-Präsident Barack Obama sei er sich darin einig, dass der Konflikt am Ende “eine politische Lösung” erfordere. Aber zum Verhandlungstisch “müssen wir erst gelangen”.
Syriens Präsident Assad und Moskau warnten Washington derweil vor einem Angriff. Die USA müssen nach Assads Worten “auf alles gefasst” sein, sagte er in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS. Obama habe zudem “nicht den kleinsten Beweis” für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt.
Der Stabschef im Weissen Haus, Denis McDonough, hatte eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmasslichen Giftgasattacke vom 21. August haben.
Warnung aus Genf
Auch UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warnte vor einem Militärschlag gegen Syrien. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Land könne ein “ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt”, sagte Pillay in Genf.
Es gebe kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen, sagte die UNO-Hochkommissarin bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates. Allerdings müssten erst noch “alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden”.
US-Ablehnung und Russlands Sorge
Die Mehrheit der US-Bürger lehnt laut einer Umfrage von ORC International einen militärischen Angriff der USA auf Syrien ab. Von 1022 Befragten vertraten 59 Prozent die Ansicht, der US-Kongress solle die von Obama geforderte Zustimmung zu einem auf 60 Tage begrenzten Einsatz verweigern.
Ein möglicher Militärschlag der USA gegen Syrien beschäftigt auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Russland forderte, die UNO-Behörde solle mögliche Risiken eines militärischen Angriffs auf einen Forschungsreaktor nahe Damaskus prüfen.
