Mubarak erstmals verurteilt – wegen Internet-Sperre
(Keystone-SDA) Erstmals seit seinem Sturz Mitte Februar ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo verhängte am Samstag wegen einer von Mubarak angeordneten Internet-Sperre eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 29 Millionen Franken gegen den 83-Jährigen.
Während der Proteste zu Jahresbeginn hatten die ägyptischen Behörden einige Tage lang sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen sperren lassen, um weitere Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Das Gericht sah darin eine ungesetzliche Massnahme, die “der Volkswirtschaft Schaden zugefügt” habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mubarak war am letzten Dienstag wegen des Verdachts der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Er sitzt offiziell in Untersuchungshaft, befindet sich aber derzeit in einem Spital in Scharm el Scheich (Sinai) unter Hausarrest.
Weitere Millionen-Strafen
Wegen der Internet-Sperre wurden am Samstag auch andere, damals amtierende Politiker verurteilt. Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif muss 40 Millionen Pfund, Ex-Innenminister Habib al-Adli 300 Millionen Pfund Strafe bezahlen.
Mubarak hatte Anfang des Jahres versucht, die zunächst massgeblich über soziale Netzwerke im Internet vorangetriebenen Proteste gegen ihn zu stoppen, indem er das Internet sperren liess. Zudem mussten Mobilfunkanbieter ihre Dienste aussetzen, um die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu erschweren. Am 11. Februar musste Mubarak dann aber auf Druck der Demonstranten zurückgetreten.
