Müller erneut zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt
(Keystone-SDA) Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der deutschen Hauptstadt wählten ihn am Donnerstag im ersten Wahlgang.
Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die deutschlandweit erste sozialdemokratisch geführte rot-rot-grüne Landesregierung.
Müller erhielt in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen. Das waren 7 mehr als nötig. Gleichwohl fehlten ihm mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete (SPD 38, Linke und Grüne je 27). Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.
Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.
Nach rund zwei Monate dauernden Verhandlungen unterzeichneten Müller und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Morgen den 187 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit sieben Spitzenvertretern von Linken und Grünen.
Zuvor hatten die Mitglieder der drei Parteien dem Dreierbündnis zugestimmt. Im weiteren Tagesverlauf wollte Müller die neuen Senatoren ernennen.
Rot-Schwarz im September abgewählt
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz abgewählt. SPD und CDU fuhren beide ihre schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein.
Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.
Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal “R2G” in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein “Jahrzehnt der Investitionen” einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen.
Geplant sind unter anderem 55’000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.
