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St. Gallen - Der St. Galler Nationalrat Thomas Müller ist von der CVP zur SVP übergetreten. Die CVP sprach am Wochenende von "Sitzklau" und forderte Müller zum Rücktritt als Nationalrat auf, damit ein St. Galler CVP-Mann nachrücken kann. Müller gibt seinen Sitz aber nicht auf.
Der 58-jährige Müller machte den Parteiwechsel in einem Interview mit dem "SonntagsBlick" publik. Er wolle sich in wichtigen Fragen nicht mehr in Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der Fraktion stellen müssen, erklärte er darin.
An einer Medienkonferenz am Sonntagnachmittag in Bern nannte Müller drei Hauptgründe für den Parteiwechsel. Er wolle eine härtere Linie fahren gegenüber dem Ausland, gegenüber den Forderungen der EU. Er wolle einen härteren Kurs bei den Bundesfinanzen verfolgen: "Der Umverteilungsstaat ist an seine Grenzen gestossen."
Er wolle gegen die Regulierungsflut ankämpfen: den "schleichenden Entzug von Freiheiten". "Mit der SVP-Fraktion kann ich all dies verwirklichen", erklärte Müller. "Ich muss meine Politik nicht ändern, ich werde sie nur für eine andere Partei machen."
Toni Brunner: "Sitz gehört Müller"Die CVP Schweiz und die CVP St. Gallen forderten Müller am Sonntag auf, spätestens in der Frühlingssession als Nationalrat zurück zu treten. Er solle für die restlichen drei Sessionen der Legislatur seinem Nachfolger auf der Liste, Markus Ritter, Präsident des St. Galler Bauernverbandes, Platz lassen.
Müller wies die Forderung umgehend zurück: "Ich werde nicht als Nationalrat zurücktreten", erklärte er an der Medienkonferenz, an der auch SVP-Parteipräsident Toni Brunner teilnahm. "Diesen Sitz hat Thomas Müller errungen", sagte Brunner. Und um diesen Sitz müsse er wieder kämpfen.
Darbellay: "Sitz wurde geklaut"Die CVP Kanton St. Gallen hielt fest, die Suche nach einer neuen politischen Heimat sei zwar legitim, aber der Wählerwille der CVP-Basis werde "grob verfälscht".
Müllers Nationalratssitz "gehört klar der CVP, es wurde ein Sitz geklaut", sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Sonntag auf Anfrage der SDA. "Wenn er nicht mehr für die CVP politisieren will, muss er den Platz frei machen." Dass Müller den Sitz nicht räumt, muss Darbellay hinnehmen: "Rechtlich gibt es keine Möglichkeit."

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SDA-ATS