Myanmars Armee lehnt Verfassungsänderung zugunsten von Suu Kyi ab

(Keystone-SDA) Herber Rückschlag für Aung San Suu Kyi: Myanmars Machthaber haben sich gegen eine baldige Verfassungsreform ausgesprochen und damit eine Übernahme des Präsidentenamts durch die Oppositionsführerin in weite Ferne gerückt.

Verfassungsänderungen vor den Parlamentswahlen im November 2015 seien “zu diesem Zeitpunkt unmöglich”, erklärte Parlamentspräsident und Ex-General Shwe Mann am Dienstag. Suu Kyis Partei will ihre Hoffnung offenbar trotzdem noch nicht aufgeben.

Ex-General Mann zufolge soll das Volk im Mai über mögliche Verfassungsänderungen entscheiden, die das Parlament seit vergangenem Donnerstag hitzig diskutiert. Die Reform könne aber “nicht direkt nach dem Referendum” umgesetzt werden, weil sie zu aufwendig sei. Nach der Parlamentswahl im November sollen die Abgeordneten das nächste Staatsoberhaupt wählen.

Wegen eines umstrittenen Verfassungsartikels dürfte Suu Kyi das Präsidentenamt nach jetzigem Stand nicht übernehmen. Paragraph 59f besagt nämlich, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf.

Da Suu Kyis 1999 verstorbener Ehemann Brite war und die beiden Söhne des Paares ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft haben, wurde der zu Junta-Zeiten festgeschriebene Verfassungsartikel nach Ansicht von Kritikern eigens für die lange inhaftierte Militärgegnerin formuliert. Oberst Htay Naing beteuerte in einer im Fernsehen übertragenen Parlamentsdebatte dagegen, die Verfassung sei “nicht für eine einzige Person geschrieben” worden.

Fünf Millionen Unterschriften gegen Militär-Veto

Massgebliche Verfassungsänderungen bedürfen in Myanmar einer Mehrheit von mehr als 75 Prozent im Parlament, das zu einem Viertel aus nicht gewählten Soldaten besteht. Damit sichert sich die Armee, deren jahrzehntelange Herrschaft über das Land 2011 offiziell endete, weiterhin die Kontrolle.

Die 69-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die während der Militärherrschaft 15 Jahre lang unter Hausarrest stand, fordert eine Änderung der “unfairen, unrechtmässigen und undemokratischen” Verfassung.

Suu Kyi und ihre oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) haben in diesem Jahr die Unterschriften von rund fünf Millionen Menschen gesammelt, um gegen das Veto des Militärs bei Verfassungsänderungen zu protestieren. Das entspricht etwa einem Zehntel der Gesamtbevölkerung.