Nach blutigen Protesten hebt Syrien Ausnahmezustand auf

(Keystone-SDA) Nach 48 Jahren hebt das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien den Ausnahmezustand auf – bislang die Grundlage für willkürliche Verhaftungen und unumschränkte Durchgriffsrechte der Sicherheitsorgane.

Al-Assad werde sich “sehr bald” an sein Volk wenden, kündigte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban am Sonntag an. In der Rede wolle er die Lage im Land “erklären” und die angekündigten Reformen konkretisieren.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten blutigen Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Kundgebungen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen.

Zuletzt starben am Samstag in der Hafenstadt Latakia zwölf Menschen, als Heckenschützen von Hausdächern aus in eine Menge von Demonstranten schossen.

In den vergangenen Tagen hatten Sicherheitskräfte nach Oppositionsangaben wiederholt auf demonstrierende Regimegegner geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält Berichte über Dutzende Tote allein in der südlichen Provinz Daraa für glaubwürdig.

Dort gingen auch am Samstag wieder tausende Menschen auf die Strasse. Sie trugen die Toten der vergangenen Tage zu Grabe und verlangten in Sprechchören politische Reformen und bürgerliche Freiheiten. Einige brannten den Sitz der herrschenden Baath-Partei nieder.

Wirkung unklar

Zunächst war unklar, wie weit die Aufhebung des Ausnahmezustands den politischen Alltag im Polizei- und Überwachungsstaat Syrien tatsächlich ändern würde.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Pro-Reform-Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Er schränkte die meisten Bürgerrechte stark ein.

Insbesondere ermöglichte er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten.

Freilassung von Gefangenen

Offenbar zur Beruhigung der Lage liess die Führung in den vergangenen Tagen auch 260 politische Gefangene frei, die meisten von ihnen Islamisten, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Menschen gehe allerdings in die Tausende, fügten sie hinzu.