Nach Brexit-Minister Davis tritt auch Aussenminister Johnson zurück
(Keystone-SDA) Neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen: Aus Protest gegen den Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May sind zwei wichtige Minister zurückgetreten und haben die Regierung in eine massive Krise gestürzt.
Nachdem in der Nacht auf Montag Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht hatte, gab am Nachmittag auch Aussenminister Boris Johnson sein Ausscheiden aus der Regierung bekannt. “Die Premierministerin hat den Rücktritt Johnsons akzeptiert”, teilte am Montagnachmittag Mays Büro in London mit. Wer ihm nachfolgt, sollte in Kürze mitgeteilt werden.
Johnson galt als einer der Hauptkritiker Mays und hatte ihren Kurs für den Austritt Grossbritanniens aus der EU immer wieder als zu weich angegriffen – so auch nach der letzten Kabinettssitzung.
Am Freitag beorderte May ihr Kabinett zu einer Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London. Am Abend verkündete sie, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. May hatte sich mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union durchgesetzt.
Doch die Einigung war nur unter grossem Druck zustande gekommen. Johnson soll während der Klausur Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge als “Scheisshaufen” bezeichnet haben.
Raab ist neuer Brexit-Minister
Ebenfalls aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs hat Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht. Er zählt wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des Brexits.
Der “neue Trend” der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben.
Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte er. Grossbritannien gebe “zu leichtfertig zu viel her”. May widersprach Davis in ihrer Antwort auf sein Schreiben. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.
Es wird nun dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab zufallen, die Pläne der Premierministerin in den schwierigen Verhandlungen mit der EU durchzusetzen. Auch er gilt als überzeugter Brexit-Anhänger. Zuletzt hatte Raab den Posten als Staatssekretär für Wohnungswesen inne. Davis begrüsste dessen Ernennung zu seinem Nachfolger.
May droht Widerstand
Die Premierministerin wollte am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen. Danach wurde sie zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer konservativen Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen galt als entscheidend für ihre eigene Zukunft.
Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May davor, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Dennoch ging er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorstehe.
Davis will nach eigenen Angaben May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er in einem BBC-Interview. Theresa May sei “eine gute Premierministerin”.
Für May, die seit den letzten Neuwahlen im Parlament nur noch über eine knappe Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt.
Opposition kritisiert May
Kritik an Mays Brexit-Kurs gab es auch von der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte am Montag im Unterhaus in London: “Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?”
Corbyn erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. “Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett.” Es blieben nur noch ein paar Monate für Verhandlungen.
Eigentlich soll ein Abkommen über den britischen EU-Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Denn Ende März 2019 tritt Grossbritannien aus der EU aus.
Die EU-Kommission sieht durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis keine Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens. Man wolle am bisherigen Zeitplan festhalten, sagte ein Sprecher in Brüssel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die beiden Rücktritte. “Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben”, sagte er in Brüssel. Man sei “immer noch weit von einer Lösung entfernt”.
