Nach verhinderter Neuwahl droht Chaos auf Malediven
(Keystone-SDA) Die Polizei hat die Neuwahl auf den Malediven in letzter Minute verhindert und das Land damit in eine tiefe Krise gestürzt. Kurz vor der Öffnung der Wahllokale am Samstag hinderten Sicherheitskräfte die Mitarbeiter der Wahlkommission daran, die Dokumente zu verteilen.
Die Polizei erklärte, im Sinne der Vorgaben des Verfassungsgerichts gehandelt zu haben. Internationale Beobachter zeigten sich tief besorgt. Der noch bis zum 11. November amtierende Präsident Mohamed Waheed rief alle Parteien dazu auf, die Wahl nun am kommenden Wochenende zu ermöglichen.
“Die Situation ist sehr angespannt, es herrscht viel Unsicherheit”, sagte Aiman Rasheed von der Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives. Der grosse Nachbar Indien zeigte sich “ernsthaft besorgt über die Versuche, den demokratischen Prozess aufzuhalten”.
Am Nachmittag versammelten sich in der Hauptstadt Male Tausende Anhänger des 46-jährigen Kandidaten Mohamed Nasheed zu einem Sitzstreik. Nasheeds Partei MDP verurteilte die Entscheidung der Polizei und forderte eine internationale Intervention.
Nasheed, dem bei der Wahl die grössten Chancen eingeräumt worden waren, hatte bereits die Abstimmung am 7. September gewonnen. Diese wurde später vom obersten Gericht wegen angeblicher Fehler annulliert, obwohl alle Beobachter die Wahl als fair und frei eingeschätzt hatten.
Meuterei der Sicherheitskräfte im Februar
Nasheed war nach jahrzehntelanger Herrschaft des Autokraten Maumoon Abdul Gayoom vor fünf Jahren zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten ernannt worden. Im Februar 2012 trat er nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte zurück. Seitdem war die Lage extrem angespannt. Der eher liberale Nasheed galt in dem muslimischen Staat weiter als Hoffnungsträger, weil er das Land reformieren und die Einnahmen aus dem Tourismus breiter verteilen wollte.
Seine beiden Kontrahenten bei dieser Wahl sollten der Business-Tycoon Gasim Ibrahim und Abdulla Yameen sein. Letzterer ist ein Halbbruder des früheren Autokraten Gayoom. Beide hatten vor Gericht dafür gekämpft, dass die Abstimmung nicht stattfinden kann. Sie weigerten sich bis zuletzt, ihre Unterschrift unter die Wählerlisten zu setzen, weil ihnen ihrer Meinung nach nicht genügend Zeit zur Prüfung der Namen gegeben worden war.
Die Absegnung der Listen durch die Kandidaten war eine der zahlreichen Vorgaben, die das Verfassungsgericht noch kurz vor der Wahl erlassen hatte. Die Wahlkommission schaffte es nach eigener Aussage trotz aller Anstrengungen nicht, die Bestimmungen rechtzeitig zu erfüllen. Trotzdem wollte sie die 240’000 Wähler des Inselreichs im Indischen Ozean an die Urnen zu rufen.
Wie es nun in dem bei Touristen beliebten Land politisch weitergeht, ist völlig offen. Noch-Präsident Waheed rief die Wahlkommission dazu auf, zusammen mit den Kandidaten schnellstmöglich einen neuen Wahltermin festzusetzen.
Die Polizei erklärte, dann für die Sicherheit der Wahlen zu sorgen – wenn alle Gerichtsbeschlüsse erfüllt seien. Waheed schlägt den kommenden Samstag als Termin vor. Die Verfassung des muslimischen Landes sagt nichts darüber aus, was passieren soll, wenn die Amtszeit des Präsidenten in drei Wochen endet.
