Nachrichtendienst veröffentlicht erstmals Anzahl Stellen
(Keystone-SDA) Erstmals sind am Donnerstag Zahlen zum Stellenetat des Nachrichtendienstes des Bundes bekannt geworden: Ende 2014 zählte der NDB 266 Vollzeitstellen. Nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” in Paris kamen Mittel für sechs weitere Stellen hinzu.
Damit zählt der Nachrichtendienst derzeit 272 Vollzeitstellen. Hinzu kommen vom Bund finanzierte 84 Vollzeitstellen in der “Polizeistruktur der Kantone”.
Der Bundesrat hat diese Mittel im Januar um weitere zwei Millionen Franken aufgestockt, damit bis Ende Jahr an die 20 Stellen zur Terrorismusbekämpfung geschaffen werden können. Damit werden bis dahin insgesamt gut 100 weitere Vollzeitstellen dem NDB zuarbeiten.
Freiwillig hat der NDB die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht publiziert. Dafür war ein Gerichtsverfahren notwendig, das der “Blick” angestrengt hatte. Das Verteidigungsdepartement hatte einem Journalisten, der sich auf das Öffentlichkeitsgesetz stützte, die Einsicht kategorisch verweigert.
Einsicht in Titelblätter und Inhaltsverzeichnisse
Es begründete den Entscheid damit, dass die Tätigkeiten des Staatsschutzes die Geheimhaltung bestimmter Informationen erforderten. In einem im Dezember 2014 veröffentlichten Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass der Journalist einen sehr limitierten Zugang zu den Berichten erhalten sollte.
So durfte er Titelblätter und teils zu Inhaltsverzeichnisse sehen. Bei mehreren Berichten erhielt er auch das Recht, Zusammenfassung und Empfehlungen einzusehen. Es war denn auch der “Blick”, der am Donnerstag die Zahlen veröffentlichte.
NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte die Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Sie lieferte zudem einen Überblick über die Entwicklung des Stellenetats des NDB: Er begann 2010 mit 237 Vollzeitstellen. 2011 zählte er 251 Vollzeitstellen, ein Jahr später zwei mehr, 2013 dann 263.
Publikation keine Schwächung
Die Publikation der Zahlen sei keine Schwächung für den NDB, antwortete Graber auf die Frage, ob die Veröffentlichung der personellen Ressourcen des NDB denn nun für den Nachrichtendienst ein Problem sei. “Im Gegenteil: Die Bekanntgabe der tatsächlichen Grösse des NDB wird vielleicht die Fantastereien und Falschannahmen im Hinblick auf seine Mittel und seinen Handlungsspielraum beenden.”
Möglicherweise steigt der Stellenetat künftig noch einmal an: Für die zusätzlichen Aufgaben, die das neue Nachrichtendienstgesetz vorsieht, hat der Bundesrat 20,5 Stellen zusätzlich eingeplant – inklusive die sechs im Januar gesprochenen Stellen, wie der Debatte im Nationalrat vom vergangenen Dienstag zu entnehmen war.
Wenn alle Wünsche erfüllt werden sollten, brauche es etwa 80 Stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat. Er würde diese gerne annehmen. Aber er gehe davon aus, dass ein Mittelweg gefunden werden müsse. Das Gesetz geht als nächstes in den Ständerat.
