Nächtliche Grenzschliessung soll weitergeführt werden
(Keystone-SDA) Die nächtliche Schliessung von drei Grenzposten sorgt für Spannungen zwischen der Schweiz und Italien. Die Probephase soll trotzdem weitergeführt werden.
Es gebe derzeit keine Veranlassung diese abzubrechen, teilte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartement (EFD), Roland Meier, am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Das Pilotprojekt ging auf eine Motion der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani zurück.
Der Bundesrat habe daraufhin beschlossen, die nächtliche Grenzschliessung probeweise durchführen zu lassen, so Meier. Die italienische Seite sei über diesen Schritt bereits in der Planungsphase bei einem Treffen zwischen Aussenminister Burkhalter und seinem damaligen Amtskollegen Paolo Gentiloni im März 2016 informiert worden.
In der Testphase sollen Informationen darüber gesammelt werden, welche Effekte eine dauerhafte Schliessung der Übergänge in der Nacht haben könnte. Betroffen sind die kleineren Grenzübergänge von Novazzano-Marcetto, Pedrinate und Ponte Cremenaga. Die Schranken fallen jeweils um 23 Uhr und heben sich vor 5 Uhr nicht mehr.
Am Dienstag wurde in Rom der Schweizer Botschafter Giancarlo Kessler vom italienischen Aussenministerium einbestellt. In einer vom Ministerium verbreiteten Mitteilung wurde auch eine Erklärung des Botschafters zitiert.
Protest mit Trikolore
Demnach erklärte Kessler, dass die Grenzschliessungen eine vorübergehende und probeweise eingeführte Massnahme seien. Diese werde im Rahmen einer verbesserten Zusammenarbeit unter den Sicherheitskräften rasch überprüft, auf der Grundlage des bestehenden Abkommens der Polizeien der beiden Länder.
Ebenfalls am Dienstag waren die geschlossenen Übergänge Thema im Regionalrat der Lombardei. Gegen den Willen der Lega stimmte das Gremium einem Vorstoss gegen die nächtlichen Schliessungen zu. Die Massnahme bringe Ungemach für die Grenzgänger und löse keine Probleme mit der Sicherheit, befanden die Befürworter.
Rund zwanzig Gemeindepräsidenten protestierten am Dienstagabend ausserdem am Grenzübergang Cremenaga. Sie trugen dabei die italienische Trikolore aus Zeichen des Protests, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
