Nationalbank stellt Gewinnausschüttung an Kantone und Bund in Frage
(Keystone-SDA) Zürich – Die Frankenstärke hat Konsequenzen für die öffentliche Hand. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone in den kommenden Jahre ist unsicher. 2011 erhalten Bund und Kantone aber trotz 21 Mrd. Fr. Verlust eine Ausschüttung von 2,5 Mrd. Franken.
Ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung sei im Bankrat “eingehend” diskutiert worden, sagte Philipp Hildebrand, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), am Freitag vor den Medien in Bern. An der Gewinnausschüttung habe die SNB vor allem deswegen festgehalten, weil die Verluste erst in den letzten Tagen des Jahres massiv gewesen seien und weil die Kapitalbasis mit 40 Mrd. Fr. Eigenmittel nach wie vor robust sei.
Die Kantone hätten zudem in ihren Budgets bereits mit den Mitteln aus der Gewinnausschüttung der SNB gerechnet, sagte Hildebrand weiter. “Sie konnten sich nicht auf eine Einstellung vorbereiten.”
Das müssen sie in Zukunft aber tun, machte Hildebrand deutlich: “Ab 2012 werden die Ausschüttungen deutlich tiefer als die üblichen 2,5 Milliarden Franken sein oder sogar ganz ausfallen.”
Die Kantone dürften die Mittel der Nationalbank nicht mehr fest einplanen. “Wir müssen die Ausschüttungsreserve zuerst wieder auffüllen, bevor wir ausschütten können.” Wie schnell das gehe, werde vor allem von der Entwicklung an den Finanzmärkten abhängen.
Reserven dahinPer Ende Jahr summierte sich der Verlust der Nationalbank auf 21 Mrd. Franken. Einen so hohen Verlust musste die SNB noch nie hinnehmen. 2009 hatte die SNB noch einen Gewinn von 10 Mrd. Fr. erreicht. Etwas besser wird das Konzernergebnis der Nationalbank ausfallen, weil der Stabilisierungsfonds mit den Papieren der UBS einen Gewinn verzeichnen wird.
Die Ausschüttungsreserve schmolz wegen des Rekordverlusts völlig weg: Nachdem Ende 2009 noch 19 Mrd. Fr. im Topf waren, klafft nun ein Loch von 5 Mrd. Franken.
Schuld am Rekordverlust ist die Hausse des Franken. Weil der Franken gegenüber dem Euro und Dollar stark aufgewertet wurde, musste die SNB einen Verlust von 26 Mrd. Fr. auf den Fremdwährungspositionen hinnehmen. Gemildert wird der Verlust durch den Bewertungsgewinn auf dem Gold-Bestand von knapp 6 Mrd. Franken.
