Nationalräte lassen sich nicht ins Portemonnaie schauen

(Keystone-SDA) Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte. Der Lohn habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit, lautete das Hauptargument.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verwarf somit erneut einen Vorstoss, der Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier verlangt hatte. Die parlamentarische Initiative von Jean-Charles Rielle (SP/GE) scheiterte mit 100 zu 59 Stimmen.

Ebenfalls chancenlos war die Forderung nach einem Bericht über die Vor- und Nachteile der Lohntransparenz bei Parlamentariern. Das Postulat des alt Nationalrates Hans Widmer (SP/LU) wurde mit 98 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es reiche, dass die Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen müssten, sagte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der Staatspolitischen Kommission.

Neugierde befriedigen

“Die Offenlegung der Löhne würde sicher Neugierde befriedigen, sie hätte aber keinen Einfluss auf die Parlamentstätigkeit”, hielt Schmidt fest. Denn ein Politiker sei nicht engagierter, bloss weil er mehr verdiene. Es gäbe auch viele Politiker, die sich ehrenamtlich für eine Sache einsetzten.

Kommissionssprecher Schmidt sorgte sich zudem um den Datenschutz: “Wenn man keine gläsernen Bürger will, so braucht es auch keine gläsernen Parlamentarier.” Durch die Offenlegung von Zahlen würde bloss Wahlpolemik betrieben.

Beispiel AKW-Debatte

Dies sah Jean-Charles Rielle anders: “Jeder Bürger hat das Recht, diese Zahlen zu kennen”, sagte der Initiant des Vorstosses. Es gebe sehr wohl einen Unterschied, ob ein Parlamentarier sich freiwillig für eine Sache einsetze oder ob er dafür einen fünfstelligen Betrag erhalte. Gerade bei der aktuellen Debatte über die Sicherheit der AKW in der Schweiz sei diese Frage zentral, sagte Silvia Schenker (SP/BS).