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Der Nationalrat hat am Montag die Sondersession mit der Diskussion über die SVP-Familieninitiative in Angriff genommen. Das Begehren für gleich hohe Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selbst oder fremd betreuen lassen, dürfte kaum Chancen haben.

Wenn Familien ihre Kinder in eine Krippe schicken oder sonst fremd betreuen lassen, können sie seit Anfang 2011 bei den direkten Bundessteuern maximal 10'100 Franken abziehen. Betreut die Mutter oder der Vater den Nachwuchs selbst, ist kein Abzug möglich.

Die SVP hält dies für ungerecht, da traditionelle Einverdiener-Haushalte zu Gunsten der Kinderbetreuung auf zusätzliches Einkommen verzichteten. Mit der Initiativen will die Partei in der Verfassung verankern, dass für die Eigenbetreuung "ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden" muss.

Steuerausfälle befürchtet

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso die vorberatende Kommission. Grund dafür ist unter anderem der Steuerausfall: Die Kantone würden eine Milliarde Franken weniger einnehmen, der Bund 390 Millionen, falls der Steuerabzug für alle Familien auf 10'100 angesetzt würde. Möglich wäre allerdings auch, den Abzug ganz aufzuheben, was zu Mehreinnahmen führen würde.

Ausserdem verstösst die Initiative aus Sicht der Gegner gegen das Gleichbehandlungsgebot: Befürchtet wird, dass die traditionelle Familienform gefördert und moderne Familien mit zwei verdienenden Elternteilen benachteiligt würden.

Gegen die Initiative sind vor allem die Linke und die FDP. Bei grösseren Teilen der CVP findet das Anliegen Sympathien. Dennoch dürfte die Initiative vor dem Parlament wenig Chancen haben. Am Montag wird die Zeit aber möglicherweise nicht ausreichen, um die Diskussion zu Ende zu führen. Das Geschäft ist deshalb auch für Dienstagmorgen traktandiert.

Die SVP reichte die "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen" im Juli 2011 mit rund 113'000 gültigen Unterschriften ein.

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SDA-ATS