Nationalrat gegen bedingungsloses Grundeinkommen

(Keystone-SDA) Der Nationalrat will nichts Wissen von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Er hat am Freitag parlamentarische Initiativen von Josef Zisyadis (PdA/VD) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) abgelehnt. Für die Initiativen stimmten lediglich 28 beziehungsweise 23 Ratsmitglieder.

Nach der Vorstellung von Zisyadis und Prelicz-Huber sollte das Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen. Dies würde nach ihrer Ansicht nicht nur das System vereinfachen, sondern auch die Lücken in der sozialen Sicherheit schliessen.

Das Grundeinkommen wäre Ausdruck der Anerkennung der Würde aller Menschen, sagte Zisyadis. Zudem würde damit der wirtschaftliche und soziale Wert unbezahlter Arbeit anerkannt. Das Instrument hätte keineswegs zur Folge, dass die Menschen keinen Ansporn mehr zum Arbeiten hätten, denn jede bezahlte Tätigkeit würde ein zusätzliches Einkommen generieren.

Prelicz-Huber berief sich auf des Bundesgericht. Dieses habe 1995 ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anerkannt und den Entscheid damit begründet, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach die Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung überhaupt bilde. Damit stelle sie einen unentbehrlichen Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens dar.

Angst vor den Risiken

Die Befürworterinnen und Befürworter des Grundeinkommens beriefen sich auch auf renommierte Ökonomen, welche das Modell propagieren. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären zu viele Risiken verbunden. Staatsleistung ohne Gegenleistung sei ungesund, gaben die Gegner zu bedenken.

Das historisch gewachsene Sozialversicherungssystem biete ein gutes Netz, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Mit einem Grundeinkommen würde der Arbeitsanreiz genommen oder gemindert. Ausserdem wäre der Betrag von 2000 bis 2500 Franken pro Monat zu tief, um alle anderen Leistungen zu ersetzen.