Nationalrat gegen garantierten Zugang zu Ufern

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat will nicht alle See- und Flussufer Fussgängern zugänglich machen. Er hat mit 120 zu 59 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) keine Folge zu geben.
Die Gegner argumentierten, die Umsetzung wäre mit beträchtlichen Kosten verbunden. Die Ufer müssten neu gestaltet und die Grundeigentümer entschädigt werden.
Die Befürworter hielten fest, der Zugang zu Seeufern und Wasserläufen entspreche einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung. Zudem sollten die Ufer schon heute zugänglich sein. Viele Ufer seien nicht zugänglich, weil Anwohner Uferabschnitte zu Unrecht zu ihrem Eigentum zählten.
Für einen freien Zugang an See- und Flussufer setzt sich seit Jahren auch der Verein “Rives Publiques” ein. Er vertritt ebenfalls die Meinung, dass verschiedene Gesetze einen solchen garantieren würden.
Anders sehen dies die Bundesbehörden. Das Bundesamt für Raumentwicklung hielt fest, das Raumplanungsgesetz schreibe nur im Grundsatz den öffentlichen Zugang vor. Allerdings forderte das Bundesamt die Kantone auf, mehr für einen freien Zugang zu See- und Flussufer zu unternehmen.