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Nationalrat gegen zu hohe Hürden für Gaskombikraftwerke

Dieser Inhalt wurde am 31. Mai 2010 - 18:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Nationalrat will weniger hohe Hürden für Gaskombikraftwerke als der Ständerat. Er ist dagegen, dass die Werke ihre CO2-Emissionen zu 100 Prozent in der Schweiz kompensieren müssen. Höhere Hürden wären im Interesse der Klimaschützer, aber auch der Atomlobby.
Der Nationalrat sprach sich am Montag mit 105 zu 72 Stimmen dafür aus, dass Gaskombikraftwerke lediglich 70 Prozent der CO2-Emissionen im Inland einsparen müssen. Der Bundesrat soll den Auslandanteil sogar auf 50 Prozent erhöhen können, wenn die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies erfordert.
Der Bundesrat hätte generell eine Kompensation von 50 Prozent im Ausland zulassen wollen. Der Ständerat möchte seinerseits die Kompensation über den Kauf von Emmissionszertifikaten im Ausland gänzlich untersagen.
Der Widerstand dagegen kommt von links und rechts: Im links-grünen Lager sind die Werke wegen des hohen CO2-Ausstosses umstritten, im bürgerlichen wegen der Konkurrenz zu neuen Atomkraftwerken.
Der Nationalrat baute auch eine weitere Hürde ab, die der Ständerat eingebaut hatte. Mit 101 zu 69 Stimmen sprach er sich dagegen aus, die Anzahl künftiger Gaskombikraftwerke indirekt zu begrenzen. Der Ständerat möchte, dass höchstens Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von zusammen 500 Megawattstunden bewilligt werden.
Anders als der Ständerat widersetzt sich der Nationalrat zudem einer Sonderregelung für das Kraftwerk Chavalon. Er sprach sich mit 92 zu 70 Stimmen dagegen aus, dass die Regeln nicht für Kraftwerke gelten sollen, die vor der Gesetzesänderung am gleichen Standort betrieben wurden.

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