Nationalrat genehmigt Kredite für Bundesasylzentren
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat am Mittwoch Kredite für Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene für Asylzentren. Die SVP war dagegen.
Die Immobilienbotschaft 2017 enthält insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. Für die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken.
Diese Gelder waren umstritten: Die SVP wollte die Kredite für die Bundesasylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken.
Mit weiteren Anträgen wollte die SVP erreichen, dass der Gesamtkredit für die Asylzentren gekürzt wird oder dass für bestimmte Bauten keine Gelder gesprochen werden. Der Nationalrat lehnte aber sämtliche SVP-Anträge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Gegen “Luxusbauten”
Die SVP-Vertreter im Nationalrat sprachen von “Luxusbauten”. Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Bauten würden zudem gegen den Willen der Bevölkerung “durchgezwängt”, namentlich im Kanton Schwyz. Pirmin Schwander (SVP/SZ) beteuerte seinerseits, es gehe nicht um Asyl-, sondern um Finanzpolitik.
Die Sprecherinnen und Sprecher der übrigen Fraktionen stellten in Abrede, dass Luxusbauten geplant seien. Sie erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk für die Asylreform mit Bundesasylzentren ausgesprochen habe. Diesen Entscheid gelte es nun umzusetzen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).
Zu breite Betten
Wiederkehrendes Thema in der Debatte waren die Betten in den Asylzentren. Franz Grüter (SVP/LU) brachte es auf. Er habe gehört, dass die Betten nicht 80, sondern 90 Zentimeter breit seien, sagte er. Im Militär habe er jeweils in einem 80 Zentimeter breiten Bett geschlafen. “Sind das für Sie nicht Luxusbauten?”, fragte Grüter.
Alois Gmür (CVP/SZ) erwiderte, er lasse sich nicht auf eine Diskussion über die Grösse von Betten ein. “Ein Bett ist keine Baute.” Aeschi wiederum wollte nun wissen, warum sich der Bundesrat für die 90-Zentimeter-Betten entschieden habe, wenn Schweizer Soldaten in schmaleren Betten schlafen müssten.
Auflage der Feuerpolizei
Finanzminister Ueli Maurer antwortete, die Frage der Bettenbreite stelle sich bei den neuen Zentren gar nicht. Sie habe sich früher bei der Umnutzung von Militärunterkünften gestellt. Das Problem sei, dass die alten 80-Zentimeter-Militärmatratzen nicht feuerfest seien. Wegen der Auflagen der Gemeinden und der Feuerpolizei hätten sie ersetzt werden müssen.
Maurer betonte, der Bund habe sich für vernünftige Lösungen entschieden. Werde beim Bau zu viel gespart, räche sich das später bei den Unterhaltskosten. Zudem müssten die Bauvorschriften eingehalten werden.
Langfristig Einsparungen
Die Kosten relativierte der Finanzminister. Die Asylreform diene dazu, die Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen, sagte er. Gerechnet werde mit Einsparungen von 90 Millionen beim Bund und 80 Millionen bei den Kantonen.
Die Rede sei von 18 Zentren in 6 Regionen mit 5200 Schlafplätzen und 800 Arbeitsplätzen, gab Maurer weiter zu bedenken. In den Krediten sei alles eingeschlossen, auch die Einrichtungen. Die eingebaute Unsicherheitsreserve von 15 Prozent sei üblich bei Bauvorhaben.
Gemeinden einbeziehen
Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag von Gerhard Pfister (CVP/ZG). In der Immobilienbotschaft soll demnach verankert werden, dass der Bund bei der Standortsuche und -entscheidung die betroffenen Kantone und Gemeinden einbezieht.
Maurer stellte fest, das mache der Bund ohnehin. Sollten sich die gegenwärtigen Differenzen mit dem Kanton Schwyz als unüberwindbar erweisen, werde man “sicher noch einmal verhandeln”. Allerdings sei es nun einmal so, dass selten applaudiert werde, wenn ein Asylzentrum geplant sei. Der Bundesrat werde im Dezember definitiv entscheiden.
Kontroverse um Wintersried
Die SVP-Nationalräte aus dem Kanton Schwyz machten geltend, Wintersried sei als Standort nicht geeignet. CVP-Vertreter Gmür wandte ein, die Gemeinde sei klar für dieses Asylzentrum in Wintersried in Schwyz. Der Kanton sei dagegen.
Neben den Krediten für die Asylzentren enthält die Immobilienbotschaft Kredite für die vierte Ausbauetappe des Sportzentrums Tenero TI (45,1 Mio. Franken) und für ein neues Verwaltungsgebäude des Bundes in Zollikofen BE (91,1 Mio. Franken). 196 Millionen Franken sind für die Konzentration aller Büros der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) an einem Standort in Genf vorgesehen.
