Nationalrat gewährt Infrastrukturfonds mehr Geld

(Keystone-SDA) Bern – Die Engpassbeseitigung auf dem Schweizer Autobahnnetz sowie die Ausbauprojekte im Agglomerationsverkehr sollen nicht ins Stocken geraten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken zugestimmt.
Die beiden Räte wollen damit verhindern, dass es bei zahlreichen Projekten in Kantonen und Gemeinden wegen eines Liquiditätsengpasses im Infrastrukturfonds zu Verzögerungen kommt. Die 850 Millionen werden aus den Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen.
Eine Minderheit aus Vertretern der FDP und SVP wollte aus finanzpolitischen Überlegungen die Einmaleinlage auf 570 Millionen Franken beschränken. Gemäss den Regeln der Ausgaben- und Schuldenbremse müsse das Geld in Zukunft eingespart werden, argumentierten sie. Wo das geschehen solle, sage niemand.
Baureife Projekte nicht verzögernEine deutliche Mehrheit von 116 zu 57 Stimmen war jedoch der Ansicht, dass bei einer tieferen Einmaleinlage zahlreiche baureife Projekte verzögert würden. Insbesondere finanzschwache Regionen würden benachteiligt, da sie die Projekte nicht vorfinanzieren könnten.
Wie bereits der Ständerat sprach sich auch der Nationalrat dafür aus, für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen 1,51 Milliarden Franken freizugeben. Die Gelder sollen vor allem in die Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges fliessen.
Sonderwünsche abgeschmettertKeine Chancen hatten Anträge von Berner und Basler Nationalräten, bestehende Tramlinien nach Klein-Wabern respektive Saint Louis (F) zu verlängern und dafür einen höheren Kredit freizugeben. Eine deutliche Mehrheit war der Ansicht, dass keine zusätzlichen Vorhaben in die Projektliste aufgenommen werden dürfen.
Diese Meinung vertrat der Rat auch in Bezug auf die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz und wies den Antrag eines Waadtländer Vertreters zurück, den 6-Spur-Ausbau zwischen Nyon und Morges-West in die Liste aufzunehmen.
Mit 152 gegen 10 Stimmen gab der Nationalrat zur Engpassbeseitigung 1,235 Milliarden Franken frei.