Nationalrat gibt grünes Licht für den Gripen

(Keystone-SDA) Die Schweiz soll 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken kaufen. Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Kauf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Eine erneute Evaluation kam für ihn nicht in Frage.

Der Nationalrat stimmte dem Flugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die bürgerlichen Parteien – mit Ausnahme der Grünliberalen – votierten beinahe geschlossen für den Gripen. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, wurde damit problemlos erreicht.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sich in der dritten Sessionswoche nochmals darüber beugen muss. Die kleine Kammer hatte dem Kauf im Frühjahr zwar knapp zugestimmt, doch verpasste sie das qualifizierte Mehr. Da nur eine Stimme fehlte, dürfte im zweiten Anlauf auch der Ständerat die Ausgabenbremse lösen.

Dann ist das Volk am Zug: SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt, sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee wollen Unterschriften sammeln.

Derzeit hätte der Gripen wenig Chancen vor dem Volk, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen den Kauf aus. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt, die grösste Hürde werde das Volk sein.

Widerstand löste sich auf

Auch im Parlament war der Widerstand allerdings zunächst gross gewesen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellte sich lange Zeit quer. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter untersuchte die Evaluation – und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden hat.

Am Ende verflüchtigten sich aber offenbar die Bedenken in den Reihen der Bürgerlichen. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass die veralteten Tiger ersetzt werden müssten, sagte Hurter am Mittwoch. Der Kaufvertrag habe verbessert werden können. Die Kommission lehne daher auch eine neue Evaluation ab.

Ungenügend für Luftpolizeidienst

Für die Prüfung anderer Angebote – jener von EADS und Dassault – hatte sich der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller zu Beginn der Debatte stark gemacht. Er sei kein Armee-Gegner, versicherte er. Dies zu behaupten, sei eine “ungeheuerliche Unterstellung”. Der Gripen aber überzeuge ihn nicht.

Müller erinnerte an die Mängel, welche die Kommission festgestellt hatte. Die anderen Angebote müssten deshalb geprüft werden, auch aus Kostengründen.

Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen, mit der Evaluation von vorne zu beginnen. Mit 116 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte er den Antrag Müllers ab, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, andere Angebote zu prüfen.

Papierflugzeug mit Mängeln

Gegen den Flugzeugkauf stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Aus ihrer Sicht braucht die Schweiz derzeit keine neuen Flugzeuge. Der Kauf sei reine Geldverschwendung, sagte Evi Allemann (SP/BE). Das Geld fehle dann später anderswo.

Die Gegnerinnen und Gegner erinnerten daran, dass der Gripen in Tests vergleichsweise schlecht abgeschnitten habe. Ausserdem sei er nicht fertig entwickelt. Die Schweiz kaufe also einen “Papierflieger”.

Maurer muss weiter werben

Im Nationalrat fanden diese Argumente kein Gehör. Ob die Gegner beim Volk mehr Glück haben, wird sich zeigen. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird wohl noch oft für den Gripen werben müssen.

Im Nationalrat hob er hervor, dass die Luftwaffe ein wichtiger Bestandteil der Armee sei. Mit Verweis auf den Jahrestag der Anschläge vom 11. September gab er zu bedenken, dass auch Unvorhergesehenes passieren könne. Der geplante Gripen-Kauf sei eine bescheidene Lösung.