Nationalrat lehnt obligatorisches Pfand auf Dosen und Flaschen ab
(Keystone-SDA) Von einem obligatorischen Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen gegen Littering hält der Nationalrat weiterhin nichts. Er lehnte die Forderung zum wiederholten Mal ab. Nach Ansicht der Ratsmehrheit funktioniert das Recycling-System.
Alois Gmür (CVP/SZ) wollte mit seiner parlamentarischen Initiative gegen herumliegenden Abfall in der Öffentlichkeit vorgehen. “Die Unordnung finde ich widerlich”, sagte Gmür. Mit einem Pfand erhielten Alu-Dosen, Glas- und PET-Flaschen einen Wert und würden nicht mehr achtlos weggeworfen.
Die Gegner eines Pfandes sprachen von einem funktionierenden Recycling-System. Mit einer Wiederverwertungsquote von 92 Prozent bei Flaschen und Dosen sei die Schweiz Weltmeisterin im Recyclen, sagte Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE). In Städten lägen zudem vor allem Take-Away-Verpackungen und Zeitungen herum, nicht Flaschen und Dosen.
Bastian Girod (Grüne/ZH) bezeichnete diese Angaben als irreführend. Auf dem Land würden nach wie vor viele Flaschen und Dosen weggeworfen. Aludosen im Feld fügten Kühen immer wieder Verletzungen zu, weil die Tiere sie nicht von Gras unterscheiden könnten.
Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 90 zu 58 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. Zugestimmt hat vor allem die Linke. Es war die fünfte Abfuhr in sechs Jahren für die Forderung nach einem obligatorischen Getränkepfand.
Die grosse Kammer hatte schon im vergangenen September eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt – mit 82 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen fiel das Resultat damals allerdings knapp aus. Die nächsten Vorstösse sind bereits in der Pipeline.
