Nationalrat lehnt Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht ab
(Keystone-SDA) Der Schweizer ist und bleibt wehrpflichtig. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 117 zu 53 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt hatte.
Sistiert bleiben sollte sie, bis Modell und Inhalt der künftigen Armee klar sind. Zahlreiche europäische Länder hätten ihre Sicherheitspolitik umgestaltet, die Wehrpflicht sei zugunsten von Freiwilligenarmeen aufgehoben worden, sagte Evi Allemann (SP/BE) zu ihrem Vorstoss.
Für die Schweiz bestehe keine plausible Bedrohung, die Armee der Zukunft werde markant kleiner sein müssen. Derzeit verzettle sich die Diskussion aber bei den Beständen. Zudem verletze die allgemeine Wehrpflicht die Wehrgerechtigkeit.
Der grösste Teil der Fussball-Nationalmannschaft und der Tennis-Star Roger Federer etwa seien nicht Soldaten – aus gesundheitlichen Gründen. 40 Prozent der Stellungspflichtigen gingen nicht ins Militär.
Die Kosten der Armee von 4,5 Milliarden Franken im Jahr seien angesichts der 6,5 Millionen Diensttage viel zu tief angesetzt – der volkswirtschaftliche Ausfall nicht eingerechnet. Eine freiwillige Miliz wäre viel günstiger.
Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) mochte seitens der Kommissionsmehrheit davon nichts hören. In Zeiten des Wohlergehens ertöne immer der Ruf nach einer kleineren oder anderen Armee. Das Militär sei Pfeiler einer breiten Sicherheitspolitik und nicht nur für den Kriegsfall vorgesehen. Es möge sein, dass die Wehrpflicht der Wirtschaft rein rechnerisch nicht zum Vorteil gereiche.
Sicher bringe die Armee aber der Schweiz dank Sicherheit und Stabilität unbezifferbaren Nutzen. Eine Freiwilligen- oder Berufsarmee sei nicht der Wunsch der Bevölkerung. Nicht zuletzt bezahle jeder, der keinen Militärdienst leiste, angemessenen finanziellen Ersatz.
